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ZDF-Programmhinweis Donnerstag, 26. Juni 2003, 22.15 Uhr Berlin Mitte

Mainz (ots)

Donnerstag, 26. Juni 2003, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
mit Maybrit Illner
Thema: Steuern runter, Schulden rauf - Geht die Rechnung auf?
Bitte Ergänzung beachten! Gäste: Hans Eichel, Bundesfinanzminister
(SPD) Georg Milbradt, Ministerpräsident Sachsen (CDU) August Oetker,
Unternehmer Hilmar Kopper, Bundesbeauftragter für
Auslandsinvestitionen Michael Sommer, DGB-Vorsitzender Angesichts der
miserablen Konjunktur soll das Vorziehen der dritten Stufe der
Steuerreform auf 2004 mit gesenkten Steuern Abhilfe schaffen und zu
mehr Konsum führen. Doch wie will Rot-Grün dies finanzieren? Im
Gespräch sind Subventionsabbau, Kürzung der Renten und Verkauf des
Tafelsilbers des Bundes. Eine höhere Neuverschuldung soll es nicht -
oder aber nur vorübergehend - geben. Die Union findet nur mühsam eine
Position: Zwar müssten die Steuern gesenkt werden, dies aber mit
"seriöser" Finanzierung und gleichzeitigen Strukturreformen. Über das
"Wie" allerdings gehen Unionsmeinungen auseinander: Der saarländische
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist zwar für die
Steuersenkungen, will im Gegenzug aber die Mehrwertsteuer erhöhen.
Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz forderte Bundesfinanzminister
Hans Eichel (SPD) auf, eine Haushaltssperre für das Jahr 2003 zu
verhängen. Die Steuersenkungen hält er für nicht finanzierbar. Ob
allerdings das Vorziehen der Steuerreform tatsächlich die erhoffte
Wirkung erzielt, ist umstritten. Wirtschaftsexperten warnen vor einer
höheren Neuverschuldung und die Kommunen fordern einen vollen
Finanzausgleich. Bringt das Vorziehen der Steuerreform wirklich den
notwendigen Konjunkturimpuls? Wie kann sie ohne höhere
Neuverschuldung umgesetzt werden? Welche weiteren Sparmaßnahmen sind
geplant? Wer trägt die Hauptlast der Einsparungen? Diese und andere
Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7840

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