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Politbarometer Juni II 2003
SPD verschlechtert sich
Mainz (ots)
Politbarometer Juni II 2003 SPD verschlechtert sich Wenig Zustimmung für Vorschläge zur Gesundheitsreform
Das zweite Politbarometer im Juni zeigt eine weit schlechtere Stimmung für die SPD als vor drei Wochen, die Union dagegen verbessert sich deutlich.
Nach 28 Prozent Anfang Juni erreicht die SPD in der politischen Stimmung jetzt 24 Prozent, die Unionsparteien dagegen kommen auf 55 Prozent (Juni I: 51 Prozent), die Grünen sind konstant bei 10 Prozent, die FDP leicht rückläufig bei 5 Prozent (Juni I: 6 Prozent), die PDS wie zuvor bei 3 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien zur Geltung sowie taktische Überlegungen der Wähler. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: die SPD käme auf 30 Prozent (minus 1), die CDU/CSU läge bei 47 Prozent (plus 1), alle anderen Parteien blieben unverändert: die Grünen 9 Prozent, die FDP 6 Prozent, die PDS 4 Prozent und die sonstigen Parteien 4 Prozent. Union und FDP hätten damit eine klare parlamentarische Mehrheit.
Die Veränderungen bei der Einschätzung der wichtigsten zehn Politiker in Deutschland, die mit einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, sind uneinheitlich; am deutlichsten verbessert sich Angela Merkel, sehr viel schlechter wird Guido Westerwelle beurteilt.
Joschka Fischer führt die Liste der Top-Ten mit 2,2 an (Juni I: 2,1). Auf Platz zwei Otto Schily mit 0,6 (Juni I: 0,7). Danach deutlich verbessert auf Platz drei Angela Merkel 0,5 (Juni I: 0,0), vor drei Wochen noch Platz 8. Peter Struck leicht verbessert auf Platz vier, ebenfalls 0,5 (Juni I: 0,4). Auch Wolfgang Clement 0,5 verschlechtert gegenüber dem letzten Politbarometer (Juni I: 0,8). Edmund Stoiber auf Platz sechs 0,4 (Juni I: 0,2). Platz sieben Gerhard Schröder 0,2 (Juni I: 0,0), zwar weiterhin verbessert, aber kein Platzgewinn. Platz acht Friedrich Merz 0,0 (Juni I: 0,1), danach Hans Eichel, nicht mehr Schlusslicht aber deutlich im Minusbereich, minus 0,4 (Juni I: -0,5) und an letzter Stelle Guido Westerwelle deutlich schlechter, minus 0,9 (Juni I: -0,5).
Die Vorhaben sowohl der Regierung als auch der Opposition zur Senkung der Lohnnebenkosten finden wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Den Regierungsvorschlag, dass das Krankengeld zukünftig nur noch durch die Arbeitnehmer aufgebracht wird, finden 17 Prozent gut, aber 80 Prozent finden ihn nicht gut. Den Vorschlag der CDU/CSU- Opposition, den Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und dafür eine private Pflichtversicherung einzuführen, finden 23 Prozent gut, 75 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab. Die von der Regierung vorgeschlagene Praxisgebühr von 15 Euro beim Besuch eines Facharztes, ohne Überweisung durch den Hausarzt, finden 37 Prozent gut, 61 Prozent finden diesen Vorschlag nicht gut. Den Gegenvorschlag der CDU/CSU einer Selbstbeteiligung von 10 Prozent bei allen Krankheitskosten, höchstens jedoch 2 Prozent vom Jahreseinkommen, finden 28 Prozent gut, 68 Prozent finden das nicht gut.
Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform um ein Jahr, das zu Steuerentlastungen in allen Einkommensgruppen führen würde, lehnen 50 Prozent ab, wenn dadurch neue Schulden aufgenommen werden müssen, 42 Prozent sprechen sich dafür aus. Die Anhänger der beiden großen Parteien sind etwas stärker dafür (SPD 44Prozent, CDU/CSU 48 Prozent) als die der kleinen Parteien (Grüne 38 Prozent, FDP 36 Prozent). Eine einheitliche Kürzung der staatlichen Subventionen um 10 Prozent fänden 47 Prozent richtig, 44 Prozent fänden eine solche allgemeine Kürzung nicht richtig Den Streik in Ostdeutschland in der Metall- und Elektroindustrie für die Einführung der 35-Stunden-Woche finden 22 Prozent aller Deutschen richtig, 74 Prozent finden den Streik nicht richtig. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern gibt es ebenfalls eine deutliche Mehrheit gegen den Streik: 30 Prozent finden den Streik richtig, 68 Prozent finden ihn nicht richtig. In Ostdeutschland insgesamt wird der Streik etwas stärker unterstützt: 32 Prozent finden ihn richtig, 63 Prozent nicht richtig.
Auf die Frage, ob es richtig ist, dass über das Privatleben von Michel Friedman berichtet wurde, auch wenn keine Sicherheit über die tatsächlichen Vorgänge besteht, antworten 42 Prozent das sei richtig, 52 Prozent meinen, es sei nicht richtig.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 26. Juni 2003 unter 1284 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 18. Juli 2003 nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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