ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 17. Juli 2003, 22.25 Uhr
Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 17. Juli 2003, 22.25 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Deutschland in den Miesen - Wer zahlt für die neuen Schulden?"
Gäste unter anderen: Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg (SPD) Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages Corny Littmann, Präsident FC St. Pauli
Die Mischung macht's: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will mit einem Mix aus einer marktgerechten Privatisierung, dem massiven Abbau von Subventionen und höheren Krediten die Steuersenkung 2004 finanzieren. Danach soll die Neuverschuldung voraussichtlich um weitere vier auf 28 Milliarden Euro steigen. Bereits Mitte August soll der Gesetzentwurf dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Union kündigte an, sie wolle umgehend auf das Finanzierungskonzept Eichels reagieren, eine höhere Neuverschuldung allerdings sei mit ihr nicht zu machen. Auch dürfe das EU- Stabilitätskriterium nicht überschritten werden. Doch angesichts der Haushaltslage und dem niedrigen Wirtschaftswachstum scheint es sicher, dass die Drei-Prozent-Marke auch im nächsten Jahr gerissen wird. Bundesbankchef Ernst Welteke kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung, der Effekt der geplanten Steuersenkung werde nicht sehr groß sein. Bringt die Steuersenkung den erwünschten Aufschwung? Wie viel Stillstand kann sich Deutschland leisten? Was verliert am Ende der Bürger? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
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