Rezzo Schlauch: Keine weitere Erhöhung der Ökosteuer als Konsequenz der Hochwasserkatastrophe
Berlin (ots)
Eine Erhöhung der Ökosteuer als Konsequenz auf die Flutkatastrophe wird es nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, nicht geben. Natürlich müssten in einer solchen Situation die Schäden bestmöglichst ersetzt werden, um einen Neuaufbau zu bewerkstelligen. "Das heißt nicht, dass wir die Ökosteuer erhöhen", so Schlauch im PHOENIX-Sommerinterview. Die Ökosteuer werde wie vorgesehen 2003 mit ihrer letzten Stufe umgesetzt. Erst anschließend wollten die Grünen die Erfahrungen bewerten, um die Ökosteuer dann entsprechend weiter zu entwickeln.
Bereits im Sommer letzten Jahres hätten die Grünen in der Koalition versucht, Teile des Arbeitsmarktes zu reformieren und auch ganz konkrete Vorschläge dazu gemacht, erinnert Rezzo Schlauch: "Es war nicht möglich diese Vorschläge in der Koalition durchzusetzen." Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Grünen fänden sich aber jetzt "überraschender Weise und sehr zu meiner Zufriedenheit in dem Papier der Hartz-Kommission wieder." Als Beispiele nennt Schlauch die Entbürokratisierung der 325Euro-Jobs und die Verbesserung für Bezieher von Arbeitslosenhilfe für Zu-Verdienste.
"Es spricht alles dagegen sich in irgendeiner Weise an einem möglichen Waffengang gegen den Irak zu beteiligen. Es wäre das Rekrutierungsprogramm für neue terroristische Aktivitäten, es würde sicherheitspolitisch Europa unmittelbar negativ berühren" begründet der Fraktionsvorsitzende die außenpolitische Position seiner Partei. Schlauch bestreitet, dass sich die Grünen nur aus taktischen Gründen eindeutig gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands im Irak ausgesprochen hätten. Ziel sei es nicht gewesen, potentielle Wähler aus der Friedensbewegung zurückzugewinnen, sondern man habe in der Sache entschieden.
PHOENIX sendet das Sommerinterview mit Rezzo Schlauch heute,17.45 Uhr.
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