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Rezzo Schlauch: Keine weitere Erhöhung der Ökosteuer als Konsequenz der Hochwasserkatastrophe

Berlin (ots)

Eine Erhöhung der Ökosteuer als Konsequenz auf die
Flutkatastrophe wird es nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden von
Bündnis90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, nicht geben.  Natürlich müssten
in einer solchen Situation die Schäden bestmöglichst ersetzt werden,
um einen Neuaufbau zu bewerkstelligen. "Das heißt nicht, dass wir die
Ökosteuer erhöhen", so Schlauch im PHOENIX-Sommerinterview. Die
Ökosteuer werde wie vorgesehen 2003 mit ihrer letzten Stufe
umgesetzt. Erst anschließend wollten die Grünen die Erfahrungen
bewerten, um die Ökosteuer dann entsprechend weiter zu entwickeln.
Bereits im Sommer letzten Jahres hätten die Grünen in der
Koalition versucht, Teile des Arbeitsmarktes zu reformieren und auch
ganz konkrete Vorschläge dazu gemacht, erinnert Rezzo Schlauch: "Es
war nicht möglich diese Vorschläge in der Koalition durchzusetzen."
Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Grünen fänden sich aber
jetzt "überraschender Weise und sehr zu meiner Zufriedenheit in dem
Papier der Hartz-Kommission wieder." Als Beispiele nennt Schlauch die
Entbürokratisierung der 325Euro-Jobs und die Verbesserung für
Bezieher von Arbeitslosenhilfe für Zu-Verdienste.
"Es spricht alles dagegen sich in irgendeiner Weise an einem
möglichen Waffengang gegen den Irak zu beteiligen. Es wäre das
Rekrutierungsprogramm für neue terroristische Aktivitäten, es würde
sicherheitspolitisch Europa unmittelbar negativ berühren" begründet
der Fraktionsvorsitzende die außenpolitische Position seiner Partei.
Schlauch bestreitet, dass sich die Grünen nur aus taktischen Gründen
eindeutig gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands im Irak
ausgesprochen hätten. Ziel sei es nicht gewesen, potentielle Wähler
aus der Friedensbewegung zurückzugewinnen, sondern man habe in der
Sache entschieden.
PHOENIX sendet das Sommerinterview mit Rezzo Schlauch heute,17.45
Uhr.
Rückfragen:  
PHOENIX Kommunikation, 
Regina Breetzke, 
Telefon 0228/9584 193, 
Fax 0228/9584 198,
e-mail:  regina.breetzke@phoenix.de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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