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Pressemitteilung für das ZDF-Politbarometer Oktober II 2003
SPD bricht erneut ein
Extreme Unzufriedenheit mit der Bundesregierung
Mainz (ots)
In der Woche nach den Beschlüssen der Bundesregierung zu den Renten bricht die SPD in der politischen Stimmung erneut ein. Allein bei den über 60jährigen verliert die SPD in den beiden letzten Wochen 10 Prozentpunkte. Insgesamt kommt sie jetzt nur noch auf 22 Prozent (Okt. I: 27 Prozent), während sich die CDU/CSU ein weiteres Mal auf jetzt 53 Prozent (Okt. I: 52 Prozent) verbessern kann und mehr als doppelt so stark ist wie die SPD. Die Grünen verschlechtern sich von 11 Prozent auf 9 Prozent, während die FDP nach ihrem Einbruch von vor zwei Wochen von 5 Prozent auf 6 Prozent zulegt. Ebenfalls mit Zugewinnen die PDS: 4 Prozent nach 2 Prozent vor zwei Wochen.
Noch nie wurde im Politbarometer (seit 1977) für eine Bundesregierung eine so negative Leistungsbeurteilung auf der +5/-5- Skala gemessen wie diese Woche. Die Bundesregierung erhält einen Durchschnittswert von -1,7. Auf die Nachfrage, ob eine CDU/CSU- Bundesregierung ihre Sache besser machen würde als die jetzige Bundesregierung, sagen aber nur 28 Prozent, die Union würde es besser machen, 6 Prozent, dass sie es schlechter machen würde und 62 Prozent gehen davon aus, dass das keinen großen Unterschied machen würde.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD würde danach erstmals unter die 30 Prozent-Marke fallen und erhielte 29 Prozent (minus 1), die CDU/CSU käme auf 48 Prozent (plus 1), die Grünen erhielten 9 Prozent (minus 1), die FDP bliebe bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen bei unverändert 4 Prozent. Für den Fall, dass die PDS nicht über Direktmandate einziehen könnte, hätte die CDU/CSU im Bundestag eine deutliche absolute Mehrheit.
Die Auseinandersetzungen um die Reform der Sozialsysteme und die Politik der Bundesregierung hinterlassen deutliche Spuren beim Image der Parteien. Insbesondere leidet darunter das "Soziale" der SPD. So waren im November 1996, als die SPD noch in der Opposition war, 53 Prozent der Meinung, dass das Merkmal "sozial" am ehesten auf die SPD zuträfe. Jetzt sind es nur noch 27 Prozent. Genau so viele verbinden "sozial" inzwischen am ehesten mit der CDU/CSU (+9). Inzwischen meinen jedoch 25 Prozent (+11), dass diese Eigenschaft auf keine Partei zutrifft. (Grüne: 10 Prozent; FDP: 3 Prozent; PDS: 8 Prozent).
Bei der Einschätzung der nach Meinung der Befragten wichtigsten zehn Politiker in Deutschland, die auf einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, verlieren die meisten Regierungsmitglieder weiter an Ansehen: Weiterhin und mit leichten Zugewinnen führt Joschka Fischer die Liste der TOP-Ten mit 1,8 an (Okt. I: 1,7). Auf Platz zwei folgt mit Abstand, aber wiederum deutlich verbessert, Edmund Stoiber mit 0,9 (Okt. I: 0,6), gefolgt von Angela Merkel unverändert mit 0,5, danach ebenfalls unverändert Wolfgang Clement (0,2). Auf Platz fünf unverändert mit 0,0 Roland Koch. Abermals verschlechtert und jetzt bei minus 0,5 Gerhard Schröder (Okt. I: minus 0,3) gefolgt von Guido Westerwelle, minus 0,7 (Okt. I: minus 0,9), und Ulla Schmidt mit minus 0,9 (Okt. I: minus 0,8). Danach mit minus 1,1 und damit dem schlechtesten für ihn jemals gemessenen Wert Hans Eichel (Okt. I: minus 0,9) und wie im Vormonat Schlusslicht Jürgen Trittin minus 1,3, ebenfalls weiter verschlechtert (Okt. I: minus 1,1).
Die Lage der sozialen Sicherungssysteme wird zunehmend pessimistischer betrachtet: Jetzt glauben 48 Prozent (März: 39 Prozent), dass sie vor einem Zusammenbruch stehen, 45 Prozent (März: 55 Prozent) diagnostizieren größere Probleme und nur 4 Prozent (März: 5 Prozent) meinen, dass im Großen und Ganzen alles in Ordnung sei.
Dennoch spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent gegen die Nullrunde bei den Renten aus (dafür: 44 Prozent), aber auch eine Erhöhung der Beiträge hätten nur 23 Prozent besser gefunden (nicht besser: 71 Prozent).
Eine harte Blockadepolitik der Union im Bundesrat wird mehrheitlich abgelehnt. So sind 49 Prozent der Meinung, die CDU/CSU sollte den Reformplänen der Bundesregierung eher zustimmen, 32 Prozent sprechen sich für "eher ablehnen" aus und 19 Prozent sagen "weiß nicht". Selbst unter den Unions-Anhängern sind 37 Prozent für "eher zustimmen" und 47 Prozent für ein hartes Nein. (weiß nicht: 17 Prozent).
Nach der Kritik von Altbundeskanzler Helmut Schmidt am "Jammern der Ostdeutschen" wurde gefragt, ob die Westdeutschen diese Sichtweise teilen.
64 Prozent der Westdeutschen meinen, dass im Westen zu viel gejammert werde (nein: 32 Prozent), aber nur 57 Prozent der Westdeutschen meinen, dass im Osten zuviel gejammert werde (nein: 30 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 23. Oktober 2003 unter 1 199 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
ots-Originaltext: ZDF
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