"maybrit illner" im ZDF: Lindner lehnt Kredite "auf Vorrat" ab
Baerbock: Jährliches Klimaziel-Monitoring in allen Sektoren
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Mainz (ots)
FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine vorsorgliche Kreditaufnahme im Rahmen der noch 2022 geltenden Aussetzung der Schuldenbremse ab. "Wenn man die bestehenden – wegen der Corona-Pandemie eröffneten – Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös", sagte Lindner am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Auf diese Weise die Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsvorhaben zu sichern, würde als Geburtsfehler einer neuen Regierung gebrandmarkt. Eine seriöse Haushaltsplanung sei aber das Anliegen aller drei Parteien, die derzeit über ein Ampel-Bündnis verhandeln. "Es wird ein Finanztableau geben und auch eine Planung für Investitionen, die aus der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Digitalisierung und der Modernisierung des Staates ein Wachstumsprojekt für unser Land macht."
Die Co-Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock wies Kritik zurück, beim CO2-Monitoring der einzelnen Sektoren im Sondierungspapier hinter das aktuelle Klimaschutzgesetz zurückzufallen und auf eine mehrjährige, sektorenübergreifende Prüfung zu setzen. "Natürlich brauchen wir das jährliche Monitoring", betonte Baerbock. Darüber hinaus sei jedoch zusätzlich zum Klimaschutzgesetz eine mittelfristige Emissionsüberprüfung nötig. Im Übrigen stehe im Sondierungspapier klar, dass jeder Sektor seinen Beitrag leisten müsse. Die Regelungen des Klimaschutzgesetzes zu unterschreiten, "wäre ja absurd". Würde man dies tun, könnte man das ganze Sondierungspapier ja "in den Mülleimer werfen", sagte Baerbock.
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