ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21": Stolpe hat Parlament bei Maut-Starttermin getäuscht
Union fordert Rücktritt des Verkehrsministers
Mainz (ots)
Nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal21" hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) im September vergangenen Jahres das Parlament über den geplanten Starttermin für die Mauterfassung im November getäuscht. In einem Schreiben des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) vom 8. September 2003 an das Verkehrsministerium, das "Frontal 21" vorliegt, schloss der Präsident der Behörde eine Mauterfassung zum 2. November 2003 aus: "Der derzeitige Projektstand Maut lässt noch keine Aussage darüber zu, wann der Wirkbetrieb mit Gebührenerhebung beginnen kann. Dieser Termin liegt in jedem Fall deutlich nach dem 2. November 2003."
Gut zwei Wochen nach diesem Schreiben, am 25. September 2003, sagte Verkehrsminister Stolpe in einer Bundestagsdebatte: "Uns hat das Bundesamt noch einmal erklärt: Bei Erfüllung aller Voraussetzungen ist auch ein Start am 2. November erreichbar." In dem Schreiben des BAG hatte der Präsident der Behörde dem Ministerium dringend empfohlen, "zunächst keinen neuen Starttermin zu veröffentlichen."
Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sagte gegenüber "Frontal 21" zu diesem Widerspruch: "Stolpe hat die Unwahrheit gesagt, er hat das Parlament belogen. Er muss aus diesem Grunde, neben vielen anderen Gründen, die Konsequenzen ziehen. Er muss zurücktreten, er ist nicht mehr haltbar."
"Frontal 21" berichtet darüber in der Sendung am Dienstag, 20. Januar 2004, 21.00 Uhr im ZDF.
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ots-Originaltext: ZDF
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