ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "WISO": Unkontrollierte Milliarden-Aufträge der Bundeswehr
Rechnungshof kritisiert Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
Mainz (ots)
Der Bundesrechnungshof rügt die unkontrollierte Auftragsvergabe der Bundeswehr. Wie das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 9. Februar 2004, 19.25 Uhr, berichtet, bemängelt der Bundesrechnungshof, dass im Jahre 2002 Aufträge im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Euro ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sind.
Dabei handelt es sich nicht um militärisch sensible Aufträge. Diese Aufträge seien vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung im so genannten "Zubenennungsverfahren" erteilt worden. Der Rechnungshof stellt fest, "dass die bestehende Vergabepraxis des Bundesamtes vergaberechtliche Vorschriften nicht ausreichend beachtet. Dies engt den Markt ein und ist somit unwirtschaftlich."
Die nicht öffentliche Auftragsvergabe beschäftigt inzwischen auch den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Der Obmann der CDU im Rechnungsprüfungsausschuss, Hans-Joachim Fuchtel, sieht durch diese Vergabepraxis der "Korruption Tür und Tor geöffnet". Gegenüber "WISO" erklärte Fuchtel: "Es werden hier über Hundert Millionen Euro an Steuergeld verschleudert. Die Vergabepraxis ist total mittelstandsfeindlich. Die Vergabeverfahren sind völlig intransparent, nicht marktgerecht, für den Wettbewerb schädlich und sehr schwer nachzuvollziehen und zu kontrollieren, so dass auch für Korruption Tür und Tor geöffnet wird."
ots-Originaltext: ZDF
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