ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21" am 20. April 2004
Wohlfahrtsverbände: Ausbildungsplatzabgabe ein reiner Schildbürgerstreich
Mainz (ots)
ZDF-Magazin "Frontal 21" am 20. April 2004 Wohlfahrtsverbände: Ausbildungsplatzabgabe ein reiner Schildbürgerstreich Sozialeinrichtungen müssten 60 Millionen Euro Umlage zahlen
Die paritätischen Wohlfahrtsverbände zahlen nach internen Berechnungen für ihre 1,5 Millionen Mitarbeiter 60 Millionen Euro Umlage, sollte die Ausbildungsplatzabgabe eingeführt werden, erklärte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Nach den bisherigen Plänen der SPD müssten auch Krankenhäuser, Altenpflegeheime und Kindergärten für die Umlage aufkommen. "Für die freie Wohlfahrtspflege ist die Ausbildungsplatzabgabe, so wie sie jetzt angelegt ist, ein reiner Schildbürgerstreich", sagte Schneider.
In den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände würden vor allem Pflegekräfte, Erzieher, Sozialpädagogen, aber auch Juristen arbeiten, die gar nicht an Schulen, sondern vielfach an Universitäten ausgebildet werden. Trotzdem würden sie voll eingerechnet auf die dann zu erbringende Abgabe. Einige Einrichtungen kämen damit in finanzielle Nöte: "Für uns heißt das, wir müssen entweder die Qualität erheblich senken, um diesem nachkommen zu können, oder einige Einrichtungen müssen vielleicht doch ganz schließen", so Schneider weiter.
Für eine Ausnahmeregelung bei sozialen Einrichtungen hat sich Karl- Hermann Haack (SPD), der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, ausgesprochen. Er kritisierte gegenüber "Frontal 21" zudem, dass das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt werde. Sinnvoller wäre es in seinen Augen gewesen, eine fraktionsinterne Anhörung zu machen, um Konfliktlagen abzuklären. Erst danach hätte man mit einem "einigermaßen optimalen Gesetzesentwurf" an die Öffentlichkeit treten sollen.
Für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist diese Diskussion der Beleg dafür, dass es sinnvoller sei, auf eine Ausbildungsabgabe zu verzichten. Gegenüber "Frontal 21" erklärte Clement: "Wenn etwas so komplex ist, ist es immer besser, man macht es freiwillig und ohne administrative Regeln, die doch immer sehr kompliziert, sehr bürokratisch sind. Das ist eines der Argumente, die für eine Lösung aus freien Stücken spricht."
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