ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Mai II 2004
Stimmungsverbesserung für die SPD
Mehrheit sieht in Wahl Köhlers kein Signal für Regierungswechsel
Mainz (ots)
ZDF-Politbarometer Mai II 2004 Stimmungsverbesserung für die SPD Mehrheit sieht in Wahl Köhlers kein Signal für Regierungswechsel
Nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen hat sich die SPD in der politischen Stimmung klar verbessert: Die SPD kommt jetzt auf 27 Prozent (+6), die CDU/CSU muss Einbußen hinnehmen und erreicht 50 Prozent (-3), verfügt aber weiterhin über einen großen Vorsprung vor der SPD. Die Grünen verlieren leicht und liegen bei 10 Prozent (-1), die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent und die PDS erhält erneut 4 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erhielte danach 29 Prozent (+1), die CDU/CSU käme unverändert auf 48 Prozent und die Grünen auf 9 Prozent (-1). Die FDP läge erneut bei 6 Prozent, ebenso wie die PDS bei 4 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen bei 4 Prozent. Damit käme die CDU/CSU im Bundestag wie in den Wochen zuvor in die Nähe der absoluten Mehrheit, selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen würde.
Die Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten stellt für die Mehrheit der Befragten (58 Prozent) kein Zeichen für einen Regierungswechsel dar, nur 33 Prozent sehen darin einen ersten Schritt hin zu einem Machtwechsel. Auch für 53 Prozent der Unionsanhänger deutet sich durch die Wahl des Oppositionskandidaten kein Ende der Regierungskoalition an.
Unverändert zum Vormonat sehen mehr Befragte größere Chancen für die Union bei der nächsten Bundestagswahl mit einer Kanzlerkandidatin Merkel (40 Prozent) als mit einem Kanzlerkandidaten Stoiber (27 Prozent). Andere Kandidaten nennen 11 Prozent der Befragten in diesem Zusammenhang und 22 Prozent können sich nicht äußern. Klarer fällt das Urteil bei den Unionsanhängern aus: Hier rechnen sich 46 Prozent mehr Chancen mit Angela Merkel aus, 28 Prozent mit Edmund Stoiber.
Vor dem Hintergrund des Kompromisses beim Zuwanderungsgesetz spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten für einen leichteren Zugang ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt aus, wenn diese hier gebraucht werden, 42 Prozent lehnen dies ab. Vor allem die Anhänger der Grünen befürworten einen erleichterten Zuzug (85 Prozent).
Mit Ausnahme der Unionsspitzen konnten sich alle Politiker der Top Ten leicht verbessern: Auf Platz eins wieder Joschka Fischer mit 1,6 (Mai I: 1,4), gefolgt von Otto Schily mit 0,5 (Mai I: 0,4) und Wolfgang Clement mit 0,4 (Mai I: 0,3). Zugewinne auch für Friedrich Merz, der mit 0,3 (Mai I: 0,0) jetzt vor Angela Merkel mit 0,1 (Mai I: 0,2) liegt. Dann Edmund Stoiber mit 0,0 (Mai I: 0,1) leicht schlechter beurteilt und ebenfalls 0,0 für Franz Müntefering (Mai I: minus 0,2), der sich damit aber leicht verbessert. Weiterhin auf Platz acht und mit minus 0,3 (Mai I: minus 0,4) etwas besser bewertet Gerhard Schröder. Guido Westerwelle (Mai I: minus 0,8) und Hans Eichel (Mai I: minus 0,9) nehmen mit jeweils 0,7 die letzten Plätzen ein.
Auch nach der geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung Ende Juni sieht eine große Mehrheit von 90 Prozent keine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in der Region. Nur 7 Prozent glauben, dass es danach zu einer friedlichen Entwicklung kommt. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) gehen außerdem davon aus, dass sich das Ansehen der USA in der Welt in Folge des Einsatzes im Irak langfristig verschlechtern wird. Einen Ansehensgewinn erwarten lediglich 2 Prozent und 23 Prozent sehen auf lange Sicht keine Veränderungen.
Das Interesse an der Europapolitik ist auch gut zwei Wochen vor der Europawahl nicht sehr ausgeprägt: Nur 30 Prozent der Befragten interessieren sich stark, 49 Prozent etwas und 20 Prozent kaum oder gar nicht für alles, was mit Europa zusammenhängt. Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Mai 2004 unter 1217 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 25. Juni 2004, nach dem "heute-journal". Ein "Politbarometer extra" zur Landtagswahl in Thüringen und zur Europawahl gibt es bereits am nächsten Freitag, 4. Juni 2004, in den Sendungen des ZDF.
ots-Originaltext: ZDF
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