ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21": Offener Streit in der Union um den Zahnersatz
Fraktionsvize Seehofer: Generalsekretär Laurenz Meyer soll Fehler eingestehen
Mainz (ots)
Im Streit um den Zahnersatz ist es zur offenen Auseinandersetzung zwischen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Unionsfraktionsvize Horst Seehofer, CSU, gekommen. Seehofer verwahrte sich im ZDF- Magazin "Frontal 21" gegen Äußerungen Meyers, er habe sich nie kritisch zum Zahnersatzmodell der Union geäußert: "Ich glaube, fast jeder hier in Deutschland weiß, dass ich von Anfang an gegen die Lösung des Zahnersatzes stand, und dass ich mich dann loyal verhalten habe, als zu entscheiden war." Er erinnerte daran, dass er während der Verhandlungen zum Zahnersatz im Sommer 2003 zwischenzeitlich zurück getreten war.
Der CSU-Politiker reagierte damit auf Aussagen Meyers, Seehofer hätte nie vor den Problemen beim Zahnersatz gewarnt. In einer Pressekonferenz hatte Meyer gesagt: "Ich will mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Kollege Seehofer in der Bundestagsfraktion das gefundene Modell, das er mit Bundesgesundheitsministerin Schmidt ausgearbeitet hat, für sehr praktikabel und für eine gute Lösung gehalten hat."
Seehofer warf Meyer im Gegenzug unverantwortliches Verhalten vor. Er könne zwar nachvollziehen, dass es für Meyer nicht ganz einfach sei, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Aber es sei nicht so schlimm, wenn ein Politiker einmal eingestehe, dass er einen Fehler gemacht habe. "Dann sollte man sagen, das war ein Fehler, wir korrigieren ihn und Schluss. Und sollte jetzt nicht versuchen, andere dafür verantwortlich zu machen", so Seehofer weiter gegenüber "Frontal 21".
Seehofer sprach sich anders als Meyer gegen eine komplette Verschiebung der Neuregelung des Zahnersatzes nach 2006 aus. Ansonsten vernachlässige man das Ziel der Arbeitskostenentlastung. Die Gesundheitsministerin und die Regierungskoalition müssten jetzt einen konkreten Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, mit dem Klarheit geschaffen werde.
Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet am Dienstag, 31. August 2004, 21.00 Uhr. Rückfragen an die Redaktion "Frontal 21" unter: Tel.: 030/2099-1254 (Michael Hölting) oder Fax: 030/2099-1289.
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