Klaus Wowereit zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im "ZDF-Mittagsmagazin"
Mainz (ots)
In der Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder- Beziehungen innerhalb der Föderalismuskommission äußerte sich Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, am heutigen Mittwoch, 10. November 2004, im "ZDF-Mittagsmagazin": "Wir wollen, dass in materiellen Fragen, wo der Bund eindeutig zuständig ist, der Bund alleine entscheiden soll."
In anderen Kompetenzfeldern wollen die Länder laut Wowereit allerdings Rechte zurückhaben, beispielsweise bei der Besoldung der Landesbeamten: "Wir sehen gar nicht ein, warum der Bund entscheiden soll, wieviel Gehaltserhöhung ein Beamter in Baden-Württemberg oder in Berlin bekommt. Das wollen wir selber entscheiden."
Als Ausgleich für Kompetenzen, die vom Bund auf die Länder übergehen sollen, die Länder aber finanziell belasten, forderte Wowereit eine Kompensation: "Da muss ein Ausgleich stattfinden. Das ist die Bedingung für die Entflechtung."
ots-Originaltext: ZDF
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