ZDF-Magazin "WISO": Mangelhafter Datenschutz bei der Bundesagentur für Arbeit
Mainz (ots)
Die Bundesagentur für Arbeit geht sorglos mit den Daten von Arbeitslosen um. Das berichtet das ZDF-Wirtschaftmagazin "WISO" in seiner heutigen Ausgabe am Montag, 14. Februar 2005, 19.25 Uhr. Anrufer bei der amtlichen Info-Hotline zum Arbeitslosengeld II können ohne Probleme sensible Daten fremder Leistungsbezieher abfragen. Dazu benötigen sie lediglich dessen Namen und Geburtsdatum.
So konnte sich ein Tester für "WISO", der sich als ALG II-Empfänger ausgab, über die Bewilligung von Regelsätzen, Heiz- oder Wohnkostenzuschüssen eines Fremden informieren. Selbst die Daten der Bankverbindung wurden preisgegeben und deren Änderung in weiteren Telefonaten ermöglicht.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert in "WISO" diese Praxis: "Die Bundesagentur für Arbeit muss dafür Sorge tragen, dass der Betroffene sich einwandfrei identifiziert. Dazu reicht es nicht, dass man den Namen oder das Geburtsdatum nennt, sondern es muss auch die Kundennummer genannt werden, und das würde ich fordern eine PIN, so wie man das vom Telefonbanking kennt".
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt mangelhaften Umgang mit den Daten der Arbeitslosengeld II-Bezieher ein. Nach ihrer Darstellung handelt es sich aber um Einzelfälle. Die Mitarbeiter der Hotline seien gehalten, nur dann Daten herauszugeben, wenn der Anrufende Namen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Kundennummer nenne. "Wenn an diesen Daten Zweifel bestehen, dürfen Mitarbeiter keine Informationen erteilen", so Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
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