Ministerpräsident Althaus im "ZDF-Mittagsmagazin": Arbeitslosenzahlen bedrückend und erschreckend
Mainz (ots)
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte im "ZDF- Mittagsmagazin" am Dienstag, 1. März 2005, die neueste Arbeitslosenstatistik "bedrückend und auch erschreckend". Die Zahlen zeigten, dass die Bundesregierung nicht das richtige Konzept gegen die Arbeitslosigkeit habe. "Wir müssen umfassender reformieren, damit wirklich Wachstum entsteht. Denn Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze. Unser Problem ist ein Wachstumsproblem, nicht ein Vermittlungsproblem."
Wenn man ins europäische Ausland schaue, so Althaus, sehe man, welche Reformen zwingend seien: nämlich ein transparentes, wettbewerbsfähiges und nachvollziehbares Steuerrecht. Außerdem forderte Althaus mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, beim Arbeitsrecht, bei den Tarifen und beim Kündigungsschutz. "Wenn wir diese Punkte angreifen, werden wir auch etwas tun für die internationale Wettbewerbfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen, und dann entstehen auch neue Arbeitsplätze. Hartz IV allein ist nur eine Brücke, die begehbar ist, wenn wieder Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt entstehen."
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