02.03.2005 – 15:40

Stoiber im "ZDF-Mittagsmagazin": Kanzler missachtet Probleme der Arbeitslosen

Mainz (ots)

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat
im "ZDF- Mittagsmagazin" am Mittwoch, 2. März 2005, Bundeskanzler
Schröder scharf kritisiert. Angesichts von über fünf Millionen
Arbeitslosen sei die Aussage Schröders, er habe alles getan, was
möglich ist, "extrem fährlässig" und eine "Missachtung der Probleme,
die Arbeitslose haben".

Deutschland leide, so Stoiber weiter, an seinen komplizierten
Entscheidungsstrukturen. Und der Bundeskanzler habe die Ergebnisse
der Föderalismus-Kommission wegen eines einzigen Punktes
gestoppt. "So kann man in Deutschland nicht weiter Politik machen:
alle Reformen zu verschleppen, weil sie einem in dem einen
oder dem anderen Punkt nicht passen."

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