ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" berichtet: Bundesagentur überprüft Unregelmäßigkeiten bei Hartz IV
Ablehnungsquote liegt in Berlin deutlich unter Bundesdurchschnitt
Mainz (ots)
Die Ablehnungsquote von Hartz-IV-Anträgen ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Besonders auffällig ist die niedrige Zahl abgelehnter Anträge in Berlin. Das berichtet das ZDF- Wirtschaftsmagazin "WISO". Mit neun Prozent ist die Ablehnungsquote hier deutlich niedriger als in wirtschaftsschwachen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg mit jeweils 23 Prozent. Im Bundesdurchschnitt ist die Ablehnungsquote fast dreimal höher als in Berlin. Die Bundesagentur hat die Innenrevision nach Berlin geschickt, um die Vorgänge aufzuklären.
Im Zuge der Hartz-IV-Reform stufen die Kommunen deutlich mehr Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig ein und wälzen so Kosten auf die Bundesagentur ab. Deshalb will die Bundesagentur Hartz-IV- Bescheide von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern überprüfen. Das hat der Vorstand der Bundesagentur, Heinrich Alt, in einem Interview mit "WISO" angekündigt. "Ich hoffe, dass wir diese Überprüfungen mit den Kommunen einvernehmlich machen können, damit die Kosten, die geplant wurden für die soziale Grundsicherung auch in etwa in dem Bereich bleiben, der im Bundeshaushalt dafür vorgesehen ist", erklärte Alt.
Die hohe Zahl an Hartz-IV-Empfängern belaste auch die Krankenkassen, sagte Rolf Hoberg, Vorstand der AOK Baden-Württemberg. "Es sind nicht nur Einzelfälle, sondern es ist eine systematische Zusatzbelastung für die Krankenversicherung, wenn hier Personen, deren Erwerbsfähigkeit fraglich ist, uns überwiesen werden und wir zu Lasten der Versicherten Leistungen erbringen müssen", so Hoberg in "WISO".
Mehr Informationen in WISO am 7. März 2005, 19.25 Uhr.
Rückfragen bitte an:
Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell