ZDF-Politbarometer März 2005
Politische Stimmung: SPD verliert
Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit überwiegend skeptisch beurteilt
Mainz (ots)
Der Abstand zwischen SPD und Union vergrößert sich weiter: In der politischen Stimmung liegt die SPD in dieser Woche bei 29 Prozent und verliert damit drei Punkte. Die CDU/CSU kann dagegen mit 45 Prozent erneut leicht zulegen (+1), ebenso wie die Grünen, die nach ihren Einbußen im Februar jetzt wieder auf 12 Prozent kommen (+2). Die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent und die PDS bei 3 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler etwas stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach auf 31 Prozent (-1) und die CDU/CSU auf 42 Prozent (+1). Die Grünen erhielten 10 Prozent (+1), die FDP 6 Prozent (-1), die PDS unverändert 5 Prozent und ebenso unverändert die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine knappe Mehrheit im Bundestag.
Generell bezweifelt ein Großteil der Befragten (85 Prozent), dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren zu lösen sind, nur 13 Prozent sind hier optimistisch. Von den im Zusammenhang mit dem Job-Gipfel diskutierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwartet eine Mehrheit lediglich von einer Senkung der Unternehmenssteuern einen mehr (16 Prozent) oder weniger (51 Prozent) großen Rückgang der Arbeitslosigkeit, 28 Prozent sehen hier keine positiven Auswirkungen. Eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung halten 6 Prozent für sehr viel versprechend, 40 Prozent erwarten davon einen geringen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit und 45 Prozent gar keinen. Nur 11 Prozent erhoffen sich von einer Lockerung des Kündigungsschutzes große Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, 36 Prozent gehen davon aus, dass es dadurch zu geringen Verbesserungen kommen wird und 47 Prozent glauben, dass diese Maßnahme zu keinerlei Entlastung führen wird.
Zur Finanzierung von Maßnahmen in Bildung und Forschung wurde von Regierungsseite die Abschaffung der Eigenheimzulage vorgeschlagen. Eine Abschaffung würden nur 38 Prozent der Bevölkerung unterstützen, eine Mehrheit von 56 Prozent lehnt dies ab, darunter auch 53 Prozent der SPD- und 48 Prozent der Grünen-Anhänger (CDU/CSU-Anhänger: 57 Prozent, FDP-Anhänger: 49 Prozent, PDS-Anhänger: 55 Prozent). Die meisten Befragten (76 Prozent) sind der Ansicht, die Bundesregierung tue nicht genug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nur 17 Prozent halten die Anstrengungen für ausreichend (weiß nicht: 6 Prozent). Von einer CDU/CSU-geführten Regierung würden aber auch nur 25 Prozent erwarten, dass sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher wäre, 65 Prozent sehen hier keinen Unterschied und 5 Prozent würden eher von einer Verschlechterung ausgehen. Größere Hoffnungen würden in diesem Zusammenhang in eine große Koalition gesetzt: 43 Prozent würden sich von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU eine effektivere Arbeitsmarktpolitik versprechen, fast ebenso viele (44 Prozent) würden auch in diesem Fall keine Unterschiede erwarten und 8 Prozent sogar schlechtere Resultate.
Zum zweiten Mal führt Christian Wulff die Liste der Top Ten an. Er erreicht auf der +5/-5-Skala einen Durchschnittswert von 1,2 (Febr.: 1,1), allerdings trauen sich gut 40 Prozent der Befragten über ihn kein Urteil zu. Joschka Fischer wird erneut schlechter bewertet und liegt mit 0,6 (Febr.: 0,8) auf Rang zwei. Auf Platz drei, und damit in Rang und Wertung verbessert, folgt jetzt Angela Merkel mit 0,4 (Febr.: 0,2), dann Friedrich Merz, ebenfalls mit 0,4 (Febr.: 0,6). Etwas zurückgefallen ist Gerhard Schröder mit 0,2 (Febr.: 0,4). Auf Platz sechs liegt Edmund Stoiber mit 0,0 (Febr.: minus 0,2), gefolgt von Wolfgang Clement, ebenfalls 0,0 (Febr.: 0,1). Franz Müntefering wird unverändert mit minus 0,2 bewertet und die letzten beiden Plätze belegen wieder Guido Westerwelle mit minus 0,6 (Febr.: minus 0,5) und Hans Eichel mit minus 0,8 (Febr.: minus 0,7).
Obwohl in der Visa-Affäre eine zunehmende Zahl der Befragten Joschka Fischer persönlich verantwortlich macht, plädieren nur 23 Prozent für einen Rücktritt des Außenministers. Fast zwei Drittel sprechen sich dagegen aus (64 Prozent) und 13 Prozent äußern sich nicht. Bei den Anhängern der CDU/CSU ist ein Rücktritt Fischers umstritten: Zwar befürworten dies 41 Prozent, aber selbst hier ist eine relative Mehrheit von 46 Prozent gegen einen Amtsverzicht des Ministers (weiß nicht: 13 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 17. März 2005 unter 1237 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste reguläre Politbarometer gibt es am Freitag, 15. April 2005, nach dem "heute-journal".
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