Christian Wulff im "ZDF-Mittagsmagazin" am 11. April 2005: "Wir brauchen jetzt ein Konjunkturprogramm, das nichts kostet."
Mainz (ots)
"Die staatlichen Ebenen sind pleite, die öffentlichen Kassen sind leer. Wir brauchen jetzt ein Konjunkturprogramm, das nichts kostet", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) im "ZDF- Mittagsmagazin" und kritisierte damit zugleich die Forderung von ver.di-Chef Bsirske nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm: "So etwas wäre grundfalsch. Es wäre ein Strohfeuer, von dem wenig bleibt nur die noch höhere Verschuldung."
Wulff forderte hingegen ein flexibles Arbeitsrecht, ein flexibles Tarifrecht und aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik. "Wir brauchen ein faires, wettbewerbsfähiges gerechtes Steuersystem und eine Senkung der Staatsquote, das heißt, der Staat muss sich ein Stück weit zurücknehmen und den Bürgern wieder netto mehr Freiräume eröffnen, damit sie auch stärker Eigenverantwortung wahrnehmen können", sagte er. Wenn eine solche Politik aus einem Guss betrieben würde, hätte man schnell mehr Optimismus, mehr Vertrauen in die Zukunft, mehr Konsum, mehr Investitionen, so Wulff. Es fehle in diesem Land die "Politik aus einem Guss".
Zum Pakt der Bundesregierung gegen Lohndumping betonte Wulff, es gebe kein Problem in Europa mit Deutschlands westlichen Nachbarländern. "Aber es gibt schon Probleme mit Dienstleistern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern." Wulff fordert deshalb eine "Unterkante", wie in der Entsenderichtlinie im Baubereich, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Im globalen Wettbewerb sieht Wulff keine Alternative zu neuen Innovationen. "Bei einfachen Produktionsverfahren können wir es weltweit überhaupt nicht mehr schaffen mitzuhalten. Wir können uns nicht mit den Chinesen messen und den dortigen Löhnen. Wir müssen besser, schneller sein, die Abläufe einfacher gestalten die Fabrik der Zukunft entwickeln." Darin sei Deutschland gut mit den besten Flugzeugen der Welt, den besten Schiffen, den besten Robotern, den besten Maschinen. "Deutschland ist nach wie vor ein Land mit ganz, ganz großen Chancen mitten in Europa", sagte Wulff. Dieser Optimismus gehe auch von der Hannovermesse aus.
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