ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 26. Mai 2005, 22.30 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 26. Mai 2005, 22.30 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: Befreiungsschlag Neuwahlen: Was bringt uns ein Wechsel?
Gäste: Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident Niedersachsen Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Bundestagsfraktion Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorsitzender der Bundestagsfraktion Michael Spreng, Politikberater
Rot-Grün steht vor dem Ende. Mit einem letzten Aufbäumen will Kanzler Gerhard Schröder die Macht in Berlin verteidigen. Die Neuwahlen im Herbst sollen Klarheit bringen und Schröders Position im Land wie in den eigenen Reihen stärken. Denn dieser Schachzug verschafft dem Kanzler gleich an mehreren Kriegsschauplätzen Ruhe vor dem Sturm: Er zwingt die SPD zur Disziplin; mögliche Abweichler verlieren ihr Drohpotenzial und müssen sich entscheiden. Wird es nach Oskar Lafontaine weitere Austritte geben? Oder formieren sich die Reihen der SPD unter dem Druck des "letzten Bastas" des Kanzlers zu neuer Stärke?
In den nächsten Monaten bis zum Herbst 2006 hätte der Kanzler wegen schwacher Konjunktur und dem Angstsparen der Deutschen mit Negativschlagzeilen rechnen müssen: Weitere unstopfbare Löcher im Haushalt und in der Rentenkasse, Pannen bei der Umsetzung von "Hartz IV" - deshalb jetzt der Befreiungsschlag durch Neuwahlen? In die Wahlschlacht 2005 geht die SPD mit einer Art "Schröder plus" - ohne Koalitionsaussage für die Grünen: Die Agenda 2010 bleibt, wie sie ist, wird aber ergänzt durch Projekte, die es den "linken" Genossen leichter machen sollen: Die Bürgerversicherung und die Einführung eines staatlich garantierten Mindestlohns. Es gilt Münteferings Verdikt: "Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, das bleibt unsere Messlatte."
Was aber kann ein Regierungswechsel bringen? Können es die anderen besser? Noch sind auch in der Union nicht alle programmatischen Unstimmigkeiten beseitigt. Die Deutschen sind nach Umfragen zurzeit mehrheitlich skeptisch, ob eine unionsgeführte Bundesregierung zum Beispiel die Arbeitslosigkeit deutlich verringern würde.
Wie gut hat also Angela Merkel die Union für den Wechsel vorbereitet? Steht das Schattenkabinett? Und wenn ja - wofür? Wirtschaftsvertreter halten die vorzeitige Neuwahl des Bundestages für richtig. Dies könne den Reformstau auflösen. Die Spitzenverbände mahnten aber an, die Zusagen des Job-Gipfels darüber nicht zu vergessen.
Bringt der schnelle Wahlkampf nun auch eine schnelle Wende? Was kann Schwarz-Gelb besser? Bekommen SPD-Wähler nun "Schröder" oder "Müntefering"? Wird die Republik schwarz? Was wird aus der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner am Donnerstag bei "Berlin Mitte" mit ihren Gästen.
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