Bitte nur diese korrigierte Fassung verwenden!!! ZDF-Politbarometer Mai 2005
Nach NRW-Wahl: Wechselstimmung wie 1998
Kanzlerfrage: Merkel vor S c h r ö d e r
Mainz (ots)
Knapp eine Woche nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von Neuwahlen im Bund gibt es in Deutschland eine deutliche Wechselstimmung ähnlich wie 1998: Es wäre an der Zeit, dass jetzt im Bund andere Parteien an die Regierung kommen, meinen 60 Prozent, 36 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 4 Prozent). Im September 1998 kurz vor der Wahl beantworteten 64 Prozent diese Frage mit "ja".
Wie nach gewonnenen Wahlen üblich, verbessert sich die Stimmung für den Sieger und die Verlierer werden abgestraft: In der politischen Stimmung liegt die SPD jetzt bei 27 Prozent (minus 1 im Vergleich zu Ende April), die CDU/CSU bei 52 Prozent (plus 4), die Grünen bei 7 Prozent (minus 3), die FDP bei 5 Prozent (minus 1) und die PDS kommt auf unveränderte 4 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler etwas stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach auf 30 Prozent (unverändert), die CDU/CSU auf jetzt 45 Prozent (plus 1). Die Grünen erhielten nur noch 8 Prozent (minus 1), die FDP 6 Prozent, die PDS 5 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent (alle unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit im Bundestag.
Obwohl Angela Merkel noch nicht offiziell zur Kanzlerkandidatin der Union bestellt ist, liegt sie in der Kanzlerfrage vor Gerhard Schröder: Auf die Frage, wen sie lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätten, nennen 44 Prozent Gerhard Schröder und 50 Prozent Angela Merkel (weiß nicht: 6 Prozent). Zwar wird Merkel auch von den männlichen Befragten etwas häufiger genannt als Schröder (49 Prozent zu 45 Prozent), aber bei den Frauen ist ihr Vorsprung deutlicher (50 Prozent zu 43 Prozent). Ost-West-Unterschiede sind hingegen praktisch keine feststellbar. Damit befindet sich die designierte Herausforderin in einer günstigeren Situation als Edmund Stoiber im Jahr 2002, der damals kein einziges Mal in der Kanzlerfrage vor Schröder lag.
Bestimmend für die Wechselstimmung im Land sind die wirtschaftlichen Erwartungen und die Kompetenzzuweisungen, wenn es um Wirtschaft und Arbeitsplätze geht: Da meinen 43 Prozent (plus 7), dass zusätzliche Arbeitsplätze am ehesten die CDU/CSU schaffen kann, nur 12 Prozent (minus 1) erwarten das von der SPD, 33 Prozent (minus 2) trauen das keiner Partei zu und 8 Prozent (minus 3) wissen auf diese Frage keine Antwort.
Nach dem Regierungsverlust in Düsseldorf ist die Diskussion über den zukünftigen Kurs der SPD voll entbrannt: Hier erwarten 21 Prozent aller Befragten, dass sich die SPD in Zukunft eher nach links entwickelt, 10 Prozent glauben eher nach rechts und die meisten (61 Prozent) gehen davon aus, dass sich nicht viel ändern wird. Fragt man die Anhänger der SPD, wohin sich die SPD ihrer Meinung nach entwickeln sollte, dann plädieren 36 Prozent für einen Kurs nach links, 13 Prozent nach rechts und 44 Prozent sind dafür, dass sich nicht viel am Kurs der SPD ändert.
Eine neu zu gründende Partei links von der SPD unter Führung von Oskar Lafontaine zu wählen, könnten sich 22 Prozent vorstellen (nein: 74 Prozent). Damit ist keinesfalls gesagt, dass eine solche Partei so erfolgreich abschneiden würde, aber es zeigt auf, dass es im linken politischen Spektrum eine erhebliche Unzufriedenheit mit der Parteienlandschaft gibt.
Das in Folge des NRW-Siegs und der bevorstehenden Nominierung gewachsene Ansehen von Angela Merkel zeigt sich auch bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker: Weiterhin vorn bleibt Christian Wulff, der im eigenen Lager sehr positive Werte erreicht und beim politischen Gegner relativ selten abgelehnt wird. Er kommt auf einen Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 1,6 (April II: 1,3). Danach folgt deutlich verbessert bereits Angela Merkel mit 0,9 (April II: 0,2) vor Joschka Fischer mit 0,5 (April II: 0,1) und Otto Schily mit unveränderten 0,4. Dahinter fast gleichauf Gerhard Schröder mit 0,3 (April II: 0,2) und Edmund Stoiber mit ebenfalls 0,3 (April II: 0,0) vor Wolfgang Clement mit nur noch 0,0 (April II: 0,2). Danach der Negativ-Bereich: Guido Westerwelle mit minus 0,7 (April II: minus 0,5) vor Hans Eichel mit minus 0,8 (April II: minus 0,7) und vor Ulla Schmidt mit unveränderten minus 0,9.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Mai 2005 bei 1162 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 10. Juni 2005, nach dem "heute- journal".
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