ZDF-Politbarometer Juni II 2005
SPD im Tief, geplante Linkspartei und Grüne legen zu
Schröder und Merkel in der Kanzlerfrage gleichauf
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung verliert die SPD erneut, sie liegt jetzt bei 24 Prozent (minus 2). Zulegen konnte dagegen die geplante Linkspartei aus PDS und WASG, die auf 11 Prozent kommt. Einzeln erreichten PDS und WASG vor zwei Wochen 5 Prozent bzw. 3 Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 10 Prozent (plus 1). Die CDU/CSU hat ebenfalls wieder Einbußen und liegt bei 45 Prozent (minus 2) und die FDP bei 6 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler etwas stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach auf 27 Prozent (minus 2), die CDU/CSU unverändert auf 44 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent (plus 1) und die FDP bliebe bei 7 Prozent. Eine mögliche Linkspartei läge bei 8 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen bei 5 Prozent. Beim letzten Mal kam die PDS allein auf 5 Prozent und die sonstigen Parteien, einschließlich der WASG, zusammen auf 7 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit im Bundestag.
Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen findet große Zustimmung: 70 Prozent der Befragten befürworten dies, nur 27 Prozent sprechen sich dagegen aus (weiß nicht: 3 Prozent). Auch in allen Parteianhängergruppen wird eine Erhöhung der Steuern für Spitzeneinkommen mehrheitlich unterstützt.
Weiteren Kürzungen im Sozialsystem erteilen die Befragten dagegen eine klare Absage: 70 Prozent wären mit zusätzlichen Einschnitten hier nicht einverstanden, 26 Prozent würden entsprechende Maßnahmen aber akzeptieren (weiß nicht: 4 Prozent). Nach der geplanten Bundestagswahl erwarten 7 Prozent von einer SPD-geführten und 44 Prozent von einer CDU/CSU-geführten Regierung stärkere Kürzungen. Mit 46 Prozent geht aber eine relative Mehrheit in jedem Fall von zusätzlichen Kürzungen aus.
Beim Eigenschaftsvergleich der Parteien wird weiterhin der SPD (34 Prozent) häufiger das Attribut sozial zugeschrieben als der CDU/CSU (21 Prozent), 16 Prozent verbinden dies mit keiner Partei (Grüne: 8 Prozent, FDP: 3 Prozent, PDS: 12 Prozent, weiß nicht: 5 Prozent). Als fortschrittlich charakterisieren dagegen 32 Prozent die CDU/CSU und 18 Prozent die SPD, 16 Prozent halten keine Partei für fortschrittlich (Grüne: 14 Prozent, FDP: 9 Prozent, PDS: 4 Prozent, weiß nicht: 8 Prozent). In punkto Glaubwürdigkeit gibt es ein allgemeines Defizit, denn für 40 Prozent ist keine Partei glaubwürdig, 26 Prozent weisen der CDU/CSU und 13 Prozent der SPD diese Eigenschaft zu (Grüne: 10 Prozent, FDP: 4 Prozent, PDS: 5 Prozent, weiß nicht: 3 Prozent).
Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker nimmt Christian Wulff weiter den ersten Platz ein. Er kommt auf der +5/-5-Skala auf einen Durchschnittswert von 1,1 (Juni I: 1,4). Dann folgt Angela Merkel mit 0,6 (Juni I: 0,8) vor Joschka Fischer mit 0,4 (Juni I: 0,3) und Gerhard Schröder mit 0,1 (Juni I: 0,0). Auf Platz fünf liegt Edmund Stoiber mit 0,0 (Juni I: 0,1), gefolgt von Wolfgang Clement, ebenfalls 0,0 (Juni I: minus 0,1). Danach im Negativ- Bereich: Franz Müntefering mit minus 0,3 (Juni I: minus 0,4) vor Roland Koch mit ebenfalls minus 0,3 (Juni I: minus 0,3) und Guido Westerwelle mit minus 0,7 (Juni I: minus 0,7) sowie Hans Eichel mit minus 0,8 (Juni I: minus 0,9).
In der Kanzlerfrage gibt es jetzt einen Gleichstand: 44 Prozent hätten lieber Gerhard Schröder und ebenfalls 44 Prozent Angela Merkel als Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin (weiß nicht: 12 Prozent). Vor zwei Wochen lag Merkel mit 48 Prozent noch klar vor Schröder, den damals 41 Prozent bevorzugten (weiß nicht: 11 Prozent).
Nach dem Scheitern des EU-Gipfels und der Ablehnung der europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sehen 73 Prozent der Befragten die Europäische Union in einer länger anhaltenden Krise, nur 22 Prozent glauben, dass diese in nächster Zeit beigelegt werden kann (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei wird die zukünftige Ausrichtung der europäischen Union zwiespältig beurteilt. Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) wünscht sich eine Beschränkung auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, 43 Prozent setzen auf eine politische Einigung, 6 Prozent äußern sich nicht.
Bundespräsident Horst Köhler ist seit knapp einem Jahr im Amt, und mit 76 Prozent bescheinigt ihm eine klare Mehrheit, dass er seine Arbeit gut mache (schlecht: 11 Prozent, weiß nicht: 13 Prozent). Auch dass Horst Köhler sich häufiger als frühere Bundespräsidenten zu aktuellen politischen Themen äußert, stößt mit 83 Prozent auf große Zustimmung, 12 Prozent finden das nicht gut und 6 Prozent geben hier kein Urteil ab.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 21. bis 23. Juni 2005 bei 1175 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 8. Juli 2005, nach dem "heute- journal".
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