"ZDF.reporter" decken Missbrauch bei Hartz IV auf
Gesetzeslücke und fehlende Kontrolle erleichtern Betrug beim Arbeitslosengeld II
150. Sendung am 3. August 2005, 21.00 Uhr
Mainz (ots)
In ihrer 150. Sendung berichten die "ZDF.reporter" am Mittwoch, 3. August 2005, 21.00 Uhr, unter anderem über gravierende Gesetzeslücken und fehlende Kontrollen bei Hartz IV. So haben Recherchen des ZDF-Magazins ergeben, dass EU-Bürger gleichzeitig Sozialleistungen in Deutschland und in ihrem Herkunftsland beziehen können, weil kein Datenabgleich zwischen den nationalen Behörden stattfindet.
In einem konkreten Fall können die "ZDF.reporter" zeigen, dass einem französischen Staatsbürger, der in seinem Heimatland die sozialhilfeähnliche Leistung RMI in Höhe von 750 Euro monatlich bezog, auch in Deutschland Arbeitslosengeld II plus Miete ausgezahlt wurden. Die Arbeitsagentur bewilligte eine monatliche Unterstützung von 515 Euro. Zum Beantragen genügten lediglich ein Mietvertrag und ein angemeldeter Wohnsitz in Deutschland.
Hartz IV hat zudem dazu geführt, dass EU-Bürgern auch grundsätzlich das Arbeitslosengeld II in Deutschland nicht mehr verwehrt werden kann. Als rechtliche Voraussetzung gilt lediglich die auch nur theoretische Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Deutschland. Das Arbeitslosengeld muss auch dann bewilligt werden, wenn der EU-Bürger erst kürzlich aus seinem Heimatland zugezogen ist, noch nie in Deutschland gearbeitet hat und damit auch keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Eine Stichprobe der "ZDF.reporter" zeigt zudem, dass in Beratungsstellen für Arbeitslose Tipps zum Leistungsmissbrauch gegeben werden. Sowohl im Wahlkreisbüro einer Bundestagsabgeordneten als auch in einer Beratungsstelle einer Gewerkschaft forderten die Mitarbeiter im Gespräch über den Arbeitslosengeld-Antrag zum Betrug auf.
"ZDF.reporter", das erste reine Reportagemagazin im deutschen Fernsehen, wird seit Januar 2001 ausgestrahlt. Im vergangenen Jahr erreichte die Prime-time-Sendung durchschnittlich 3,32 Millionen Zuschauer bei einem Marktanteil von 11,2 Prozent. Die besteingeschaltete Sendung in diesem Jahr lief am 23. März und hatte 4,58 Millionen Zuschauer und 14,7 Prozent Marktanteil. Die Live- Sendung wird moderiert von Redaktionsleiter Norbert Lehmann und in seiner Vertretung von Günther Neufeldt.
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