ZDF-Magazin "Frontal 21": Linkspartei stellt Kandidaten mit Stasi- Vergangenheit auf
Gauck: Defizit an Glaubwürdigkeit
Biermann: "zynisch, menschenfeindlich und unerträglich"
Mainz (ots)
Joachim Gauck, ehemaliger Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen, und der Liedermacher Wolf Biermann haben die Aufstellung früherer DDR-Spitzel als Kandidaten für die Linkspartei.PDS scharf kritisiert. "Inzwischen ist das ja bei denen völlig normal, dass ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit auf Kandidatenplätzen stehen, und ich bin mit der Mehrheit der Ex-DDR-Bevölkerung empört darüber, dass so etwas möglich ist", sagte Gauck dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Biermann nannte es "zynisch, menschenfeindlich und unerträglich", wenn von der Stasi geführte Mitarbeiter der SED-Diktatur Abgeordnete des Bundestages würden.
Nach "Frontal 21"-Recherchen wurden mindestens elf Kandidaten der Partei Die Linke.PDS für die Bundestagswahl in den Stasi-Unterlagen als Inoffizielle Mitarbeiter oder Agenten geführt, darunter neben dem Spitzenkandidaten Lothar Bisky auch der ehemalige Rektor der Humboldt-Universität, Heinrich Fink, und der Liedermacher Diether Dehm. Sie bestreiten, für das MfS als IM wissentlich tätig gewesen zu sein. Auf den Listen in Bayern und Hamburg stehen außerdem zwei Kandidaten, die vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Mitglieder der Gruppe "Aktion" geführt wurden. Dies war eine vom MfS geführte Geheimtruppe der DKP, die für den Partisanenkrieg gegen die Bundesrepublik ausgebildet wurde.
Gegenüber "Frontal 21" warnte Biermann vor einer "Beschädigung" der Demokratie: "Die Demokratie setzt voraus, dass alle, die in ihr leben, extrem verschiedener Meinung sind, aber in einem Punkt absolut derselben Meinung: Dass die schlechteste, unvollkommenste Demokratie immer noch besser ist als die beste, wohlorganisierte Diktatur." Es sei ein Zeichen der Schwäche, dass die Linkspartei.PDS auf ehemalige Spitzel einer Diktatur zurückgreife. "Sie sollen nicht im Parlament sitzen und Gesetze beschließen, unter denen Sie und ich und andere Leute leben müssen."
Joachim Gauck forderte: "Wir brauchen glaubwürdige und vertrauenswürdige Abgeordnete." Weiter sagte er: "Und wer früher einmal mit den Unterdrückern der Bevölkerung insgeheim zusammengearbeitet hat, der hat ein Defizit an Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit."
Berichte in "Frontal 21" heute (Dienstag, 30. August 2005), 21.00 Uhr im ZDF.
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