Erst Rasenmäher, dann Heckenschere: Wirtschaftsexperte Straubhaar plädiert im "ZDF-Mittagsmagazin" für zweistufigen Subventionsabbau
Mainz (ots)
Für ein zweistufiges Vorgehen beim Subventionsabbau hat sich der Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschaft-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar im "ZDF-Mittagsmagazin" am Dienstag, 25. Oktober 2005, ausgesprochen. "Zunächst muss man den Rasenmäher herausholen und alle Subventionen nach Regionen oder Sektoren gleichermaßen um einen Prozentpunkt von vielleicht zehn pro Jahr kürzen", sagte er. "Zweitens muss man die Heckenschere rausholen und dort, wo Subventionen ihre Berechtigung völlig verloren haben, alles komplett abschaffen."
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Straubaar mit Blick auf die Steuersätze in anderen Ländern unterstützen. "Wenn wir uns die Mehrwertsteuer anschauen, dann hat Deutschland in der Tat noch Luft nach oben." Allerdings werde mit höheren Einnahmen durch die Mehrwertsteuer nicht das strukturelle Problem auf der Ausgabenseite gelöst. Das könne man nicht über mehr Einnahmen erreichen.
Straubhaar lobte die ausgehandelten Vorschläge aus den Koalitionsverhandlungen. Dennoch sei ein solcher "Sparmix" erst ein Anfang. "Man muss aber ganz genau hinschauen, was passieren wird." Subventionsabbau ist richtig und unverzichtbar. Allerdings wird jetzt auch als Subventionsabbau bezeichnet, was letztlich eine Steuererhöhung ist", kritisierte Straubhaar. Wenn etwa die Eigenheimzulage wegfalle, dann sei das zwar richtig, aber noch kein Subventionsabbau, sondern zunächst eine Steuererhöhung. "Man muss das als Paket sehen und darf nicht nur einzelne Maßnahmen herausgreifen", sagte Straubhaar.
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