ZDF-Politbarometer November I 2005
Deutliche Stimmungseinbußen für die SPD
Edmund Stoiber stürzt ab
Mainz (ots)
Nach den personellen Turbulenzen bei der SPD verschlechtert sich die politische Stimmung für die Sozialdemokraten deutlich: Sie kommt jetzt nur noch auf 31 Prozent (minus 5). Die CDU/CSU erreicht nur noch 38 Prozent (minus 2), die FDP verbessert sich ein weiteres Mal leicht und kommt auf 9 Prozent (plus 1), die Linkspartei.PDS auf 9 Prozent (plus 2) und die Grünen auf 10 Prozent (plus 2).
Wenn schon am nächsten Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 36 Prozent (minus 1), die SPD auf 33 Prozent (minus 2), die FDP auf 9 Prozent (unverändert), die Linkspartei.PDS auf 9 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 9 Prozent (plus 1).
Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 4 Prozent (plus 1). Die Auseinandersetzungen in der SPD und der CSU haben deutliche Spuren hinterlassen: Inzwischen meinen 66 Prozent (Okt: 56 Prozent), dass die SPD eher zerstritten ist, und nur 27 Prozent halten sie für eher einig (Okt: 38 Prozent). Auch in der CSU wird jetzt ein gewachsener Dissens wahrgenommen: Hier vermuten 54 Prozent eine überwiegende Zerstrittenheit (Okt: 42 Prozent) und nur noch 34 Prozent (Okt: 45 Prozent) gehen von einer weitgehenden Einigkeit aus. Bei der CDU hingegen wird jetzt wieder eine größere Geschlossenheit festgestellt: Die CDU halten 55 Prozent für zerstritten (Okt: 62 Prozent) und 38 Prozent (Okt: 33 Prozent) für einig (Rest zu 100 Prozent jeweils "weiß nicht").
Nur noch 25 Prozent sagen, dass die CSU in wichtigen Fragen hinter ihrem Vorsitzenden Edmund Stoiber steht und 66 Prozent sehen das nicht so. (weiß nicht: 9 Prozent). Vor gut einem halben Jahr, im April 2005, sah es genau umgekehrt aus: Damals waren 71 Prozent der Meinung, dass die CSU voll hinter Edmund Stoiber steht und nur 18 Prozent waren gegenteiliger Meinung (weiß nicht: 11 Prozent). Nachdem jetzt Stoiber doch nicht Wirtschaftsminister einer großen Koalition werden will, was 62 Prozent gut finden (nicht gut: 34 Prozent), glauben 50 Prozent, dass es für eine künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der großen Koalition leichter und 23 Prozent, dass es schwerer werden wird (kein Unterschied: 24 Prozent).
Franz Münteferings Verzicht auf den Parteivorsitz der SPD nach den Querelen im Parteivorstand halten nur 41 Prozent für richtig und 50 Prozent für nicht richtig (weiß nicht: 9 Prozent). Seinen designierten Nachfolger Matthias Platzeck halten 15 Prozent für einen besseren Parteivorsitzenden als Müntefering, 8 Prozent für einen schlechteren, 24 Prozent sehen keinen Unterschied und 53 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Allerdings erwarten 50 Prozent, dass es Platzeck gelingen wird, den Zusammenhalt in der SPD wieder zu stärken, 29 Prozent erwarten das nicht und 21 Prozent haben dazu keine Meinung. Mit 61 Prozent sind hierbei die Hoffnungen auf Platzeck bei den SPD-Anhängern besonders hoch (wird er nicht schaffen: 24 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent).
Eine Mehrwertsteuererhöhung wird weiter deutlich abgelehnt (63 Prozent). Lediglich 36 Prozent sprechen sich dafür aus. Nur bei den Anhängern der CDU/CSU findet sich eine mehrheitliche Unterstützung (58 Prozent dafür; 41 Prozent dagegen). Große Einigkeit hingegen herrscht bei allen Parteianhängergruppen, wenn es um eine Erhöhung der Steuern auf sehr hohe Einkommen geht. Dafür sind insgesamt 81 Prozent und nur 18 Prozent sind dagegen.
Von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD erwarten 49 Prozent, dass diese einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet, und genauso viele erwarten dies nicht. Allerdings sind hier die Anhänger der CDU/CSU (60 Prozent) und die der SPD (57 Prozent) etwas optimistischer als die der anderen Parteien.
Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen liegt Christian Wulff weiterhin auf Platz eins mit einem unveränderten Durchschnittswert von 1,8 auf der Skala von minus fünf bis plus fünf. Danach Friedrich Merz mit nur noch 1,4 (Okt III: 1,6). Einen Platz vorgerückt ist Angela Merkel mit jetzt 1,2 (Okt. III: 1,0) unmittelbar vor Franz Müntefering mit ebenfalls 1,2 (Okt. III: 0,9). Danach zwei Plätze zurückgefallen Joschka Fischer mit jetzt nur noch 1,1 (Okt. III: 1,3) vor Gerhard Schröder mit 0,8 (Okt. III: 0,7). Leichte Verbesserungen auch für Roland Koch mit 0,3 (Okt. III: 0,2) vor Guido Westerwelle mit unveränderten 0,1. Danach mit deutlichem Abstand Gregor Gysi mit minus 0,9 (Okt III: minus 1,0). Ein weiteres Mal deutlich eingebrochen ist Edmund Stoiber, der jetzt nur noch auf minus 1,4 kommt (Okt. III: minus 0,8). Auch bei den CDU/CSU-Anhängern erreicht Stoiber mit 0,1 einen sehr schlechten Wert.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. November 2005 bei 1230 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei dem kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 25. November 2005 nach dem "heute-journal".
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