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Verfassungsrechtler zur CIA-Affäre
Mahrenholz im "ZDF- Mittagsmagazin": Schily hatte Ermessensspielraum

Mainz (ots)

Verfassungsrechtler Professor Ernst-Gottfried
Mahrenholz hält es für eine Ermessensfrage, in welcher Form die
Bundesregierung auf die mutmaßliche Entführung des deutschen
Staatsbürgers Khaled El Masri durch die CIA reagiere. Im
"ZDF-Mittagsmagazin" am Mittwoch, 7. Dezember 2005, wies er darauf
hin, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily offenbar erst
nach dem Vorfall darüber informiert worden sei. Schily habe den
Vorfall wohl für eine einmalige "Panne" gehalten und sich
entsprechend seines Ermessensspielraumes entschieden, damit nicht an
die Öffentlichkeit zu gehen, so Mahrenholz. "Diese Entscheidung sei
ihm einzuräumen."
Die Entscheidung der USA zu einem solchen Vorgehen bewertet er
dagegen anders: Die von der amerikanischen Außenministerin Rice
erwähnte Abwägung zwischen dem Schicksal eines Einzelnen, um eine
größere Gruppe von Menschen vor Terror zu schützen, sei weder vom
Grundgesetz noch vom Völkerrecht gedeckt, betonte Mahrenholz. "Es
darf keiner einer unmenschlichen, erniedrigenden, grausamen Folter
unterworfen werden. Und das gilt natürlich ausnahmslos. Deshalb hat
die US-Regierung keinen Ermessensspielraum oder Abwägungsspielraum
gehabt, sondern musste sich an Recht und Gesetz halten."
Mahrenholz vermutet, dass die ausführlichen Aussagen von
Außenministerin Rice darauf hindeuteten, "dass sich die USA solche
Fehler nicht mehr leisten wollen".

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