ZDF-Politbarometer April II 2006
Politische Stimmung: CDU/CSU legt zu, SPD verliert
Große Mehrheit lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung ist der Vorsprung der Union vor der SPD deutlich gewachsen: Die CDU/CSU verbessert sich auf 47 Prozent (plus 3), während die SPD auf 28 Prozent (minus 4) zurückfällt. Die FDP kommt auf 7 Prozent (plus 2), die Linke.PDS auf 6 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 8 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 42 Prozent (plus 1) und die SPD auf 31 Prozent (minus 1). Die FDP erhielte 8 Prozent (plus 1), die Linke.PDS unverändert 8 Prozent und die Grünen 7 Prozent (minus 1). Auf die sonstigen Parteien zusammen entfielen weiterhin 4 Prozent. Damit hätte neben einer Großen Koalition auch ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP eine Mehrheit im Parlament.
Die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 befürworten nur 22 Prozent der Befragten, mit 75 Prozent hält eine große Mehrheit eine solche Anhebung aber für nicht richtig (weiß nicht 3 Prozent). Diese Einschätzung wird in allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt.
Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen hat sich wenig verändert: Auf Platz eins der Liste liegt weiterhin Angela Merkel mit einem leicht verbesserten Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 2,2 (April I: 2,1). Danach kommen Matthias Platzeck mit 1,8 (April I: 1,7) und Christian Wulff mit 1,7 (April I: 1,5), beide ebenfalls etwas besser beurteilt. Auf den Plätzen vier und fünf folgen mit einem Wert von jeweils 1,4 Frank-Walter Steinmeier (April I: 1,4) und Peer Steinbrück (April I: 1,5). Danach Horst Seehofer, der sich mit 0,9 (April I: 1,1) ebenso etwas verschlechtert wie Wolfgang Schäuble mit 0,8 (April I: 1,0). Auf Platz acht liegt wieder Franz Müntefering mit 0,7 (April I: 0,9). Dann beginnt der Minusbereich: Guido Westerwelle mit minus 0,1 (April I: minus 0,3) vor Edmund Stoiber mit minus 0,7 (April I: minus 0,9), beide werden im Vergleich zu Anfang April jetzt besser bewertet.
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der noch nicht in den Top Ten vertreten ist, kommt auf einen Durchschnittswert von 1,5. Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck trauen Beck 55 Prozent der Befragten zu, die SPD erfolgreich in die Zukunft zu führen, 26 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 19 Prozent). Von den Anhängern der SPD sehen 71 Prozent ihre Partei mit Kurt Beck an der Spitze auf einem guten Weg, 14 Prozent sind skeptisch und 16 Prozent äußern sich nicht.
Im Richtungsstreit um die sozialen Sicherungssysteme ist die Meinung der Deutschen gespalten: 41 Prozent sind der Meinung, der Staat solle in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und 42 Prozent sehen jeden Einzelnen stärker in der Pflicht. Für eine Beibehaltung des Status quo sprechen sich 12 Prozent aus, 5 Prozent machen keine Angabe. Dabei unterscheiden sich die Einschätzungen der Anhänger der Koalitionsparteien deutlich. So sprechen sich nur knapp ein Drittel der CDU/CSU-Anhänger (31 Prozent) aber 45 Prozent der SPD-Anhänger für einen größeren Einfluss des Staates im Sozialversicherungssystem aus. Eine stärkere Verantwortung jedes Einzelnen fordern dagegen 50 Prozent der Unionsanhänger, aber nur 37 Prozent der SPD-Anhänger, jeweils 13 Prozent wollen eine Beibehaltung des jetzigen Systems.
Änderungen soll es auch bei der finanziellen Förderung von Eltern geben. Dabei ist der Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), das zukünftige Elterngeld nur dann zwei Monate länger zu zahlen, wenn auch der andere Elternteil, in der Regel der Vater, mindestens zwei Monate zur Betreuung des Kleinkindes zu Hause bleibt, generell umstritten. Von den Befragten lehnen 60 Prozent eine solche Regelung ab, nur 35 Prozent finden sie gut (weiß nicht: 5 Prozent).
Diese Kontroversen wirken sich kaum auf die Kompetenzbeurteilung der Parteien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus: 29 Prozent (Januar: 28 Prozent) sind der Meinung, die Union setze sich am stärksten hierfür ein, 26 Prozent (Januar: 28 Prozent) trauen dies eher der SPD zu und 13 Prozent (Januar: 12 Prozent) halten beim Thema Beruf und Familie keine Partei für kompetent (weiß nicht: 20 Prozent; Januar: 19 Prozent).
Der Iran hält weiterhin an seinem Atomprogramm fest. Nur 9 Prozent der Deutschen glauben, dass es dem Iran dabei nur um eine friedliche Nutzung der Atomenergie geht, 79 Prozent gehen davon aus, dass das Land Atomwaffen entwickeln will. Als Bedrohung empfinden das iranische Atomprogramm 67 Prozent der Befragten, 27 Prozent verneinen dies und 7 Prozent können sich hierzu nicht äußern.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt und die Interviews in der Zeit vom 25. bis 27. April 2006 bei 1194 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 19. Mai 2006, nach dem "heute- journal".
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