ZDF-Nachrichtensendung "heute in Europa":
Cem Özdemir kritisiert europäische Regierungen
Mainz (ots)
Harte Kritik an den europäischen Regierungen gab es heute vom Europaabgeordneten und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen). In der ZDF - Sendung "heute in Europa" erklärte er anlässlich der Vorstellung des CIA-Berichts des Europarates, dass viele europäische Regierungen über das notwendige Maß hinaus mit der CIA bei der Terrorbekämpfung kooperiert hätten. Die Europäer seien "Komplizen" gewesen. Der türkischstämmige Europaabgeordnete forderte parlamentarische Untersuchungsausschüsse in den Ländern, in denen bis jetzt noch keine eingesetzt sind.
Wörtlich sagte Özdemir:" Wir müssen Konsequenzen ziehen aus diesen Erkenntnissen. Im Kampf gegen den Terrorismus darf die Demokratie nicht hinten runterfallen."
Der Kampf gegen den Terrorismus werde nicht "auf dem Schlachtfeld" gewonnen, sondern in den Gerichtssälen. Sondergefängnisse seien keine Lösung für Terrorismusprobleme, so Özdemir heute im ZDF.
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