ZDF-Politbarometer März III 2007
Deutliche Mehrheit für Mindestlöhne
SPD fällt zurück, Linke und Grüne legen zu
Mainz (ots)
Während die CDU/CSU in der politischen Stimmung leicht verbessert auf 40 Prozent (plus 1) kommt, fällt die SPD zurück und erreicht aktuell 31 Prozent (minus 4). Die FDP bleibt konstant bei 7 Prozent, zulegen können dagegen die Linke.PDS mit 8 Prozent (plus 2) und die Grünen mit 10 Prozent (plus 2).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 37 Prozent. Die SPD erreichte 31 Prozent (minus 1), die FDP erhielte 9 Prozent, ebenso auf 9 Prozent kämen die Grünen (beide unverändert). Die Linke.PDS verbesserte sich auf 9 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen lägen wieder bei 5 Prozent. Damit hätte, Dreierkoalitionen ausgenommen, weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Regierungsmehrheit.
Die Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen wurde von den Befragten im März neu bestimmt. Nicht mehr dazu gehört jetzt Christian Wulff und wieder dabei ist Wolfgang Schäuble. Angeführt werden die Top Ten weiterhin von Angela Merkel, sie erhält auf der +5/-5-Skala einen etwas verbesserten Durchschnittswert von 1,7 (März II: 1,5). Auf Rang zwei liegt mit 1,4 (März II: 1,2) Frank-Walter Steinmeier, gefolgt von Peer Steinbrück, der zwei Plätze aufrücken und sich auf 1,2 (März II: 0,9) verbessern kann. Ursula von der Leyen belegt mit 1,1 (März II: 1,0) Rang vier. Deutliche Einbußen hat als einziger Politiker Kurt Beck, der mit 0,8 (März II: 1,1) von Platz drei bei der letzten Umfrage jetzt auf Platz fünf rutscht. Der Wiedereinsteiger Wolfgang Schäuble wird ebenfalls mit 0,8 bewertet. Danach folgen Franz Müntefering mit unveränderten 0,4, Guido Westerwelle auch unverändert mit minus 0,1, Ulla Schmidt mit minus 0,7 (März II: minus 0,9) und Edmund Stoiber mit minus 1,1 (März II: minus 1,2).
Große Zustimmung erfährt der Vorschlag, branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen: 70 Prozent der Befragten sind dafür, den jeweils niedrigsten Tariflohn in einer Branche als Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben und 26 Prozent dagegen (weiß nicht: 4 Prozent). Auch in den Anhängerschaften der verschiedenen Parteien unterstützt jeweils eine klare Mehrheit die Einführung von Untergrenzen für Löhne. Eine negative Auswirkung von Mindestlöhnen auf den Arbeitsmarkt befürchten dabei lediglich 22 Prozent. Die Hälfte (50 Prozent) rechnet mit keinen großen Folgen, 21 Prozent gehen sogar eher von einem Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze aus und 8 Prozent können dies nicht beurteilen.
Nachdem die Steuereinnahmen des Staates höher ausfallen als erwartet, wird über deren Verwendung diskutiert. Mit 44 Prozent sprechen sich die meisten Befragten dafür aus, die Mehreinnahmen für den Abbau der Staatsschulden einzusetzen. Fast genauso viele, 41 Prozent, plädieren für Steuersenkungen und nur eine Minderheit von 12 Prozent wäre dafür, damit weitere staatliche Ausgaben zu finanzieren (weiß nicht: 3 Prozent).
In dieser Woche hat das Kabinett das Zuwanderungsrecht neu geregelt. Danach erhalten bisher geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel dem Nachweis eines Arbeitsplatzes, ein dauerhaftes Bleiberecht. Dies stößt auf großen Zuspruch: 75 Prozent der Befragten befürworten die Neuregelung, nur 22 Prozent finden sie nicht richtig (weiß nicht: 3 Prozent). Auch die Anhänger aller Parteien sind jeweils mehrheitlich für das neue Bleiberecht.
Mit den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Römischen Verträge rückte das Thema Europäische Verfassung wieder in den Vordergrund. Für eine gemeinsame Europäische Verfassung sprechen sich 47 Prozent der Befragten aus, dagegen sind 14 Prozent und 38 Prozent können keine Einschätzung abgeben. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wird zwiespältig bewertet: 49 Prozent fänden es gut, wenn sich Deutschland zunächst nur mit einem Teil der europäischen Staaten enger zusammenschließen würde, 40 Prozent lehnten dies ab (weiß nicht: 11 Prozent).
Die Entlassung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf Bewährung nach 24 Jahren Haft empfinden 50 Prozent der Befragten als nicht richtig, 31 Prozent empfinden dies als richtig und 18 Prozent haben keine Meinung. Während die Anhänger von Union (60 Prozent) und FDP (69 Prozent) die Freilassung jeweils mit deutlicher Mehrheit ablehnen bei den Anhängern der SPD liegt dieser Anteil bei 45 Prozent halten die Anhänger der Linke.PDS (56 Prozent) und der Grünen (62 Prozent) sie mehrheitlich für richtig.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. März 2007 bei 1287 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 20. April 2007, nach dem "heute journal".
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