Verwaltungsrat der AOK Nordost kritisiert Maßnahmen der Bundesregierung
Die Versorgung auf dem Land bleibt auf der Strecke
Joachimsthal (ots)
Scharfe Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV und den Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) übt der Verwaltungsrat der AOK Nordost. Die beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden bezeichnen das Gesetzesvorhaben als "einen dreisten Angriff auf die Beitragsrücklagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und damit auf Arbeitgeber und Versicherte als Beitragszahler".
"Griff nach den Rücklagen wirkt wie eine Bestrafung"
Knut Lambertin (Vertreter der Versicherten) und Alexander Schirp (Vertreter der Arbeitgeber) sagten dazu nach der heutigen Verwaltungsratssitzung: "Die Pläne zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge gleichen nicht nur die Mehrkosten für die Corona-Epidemie, sondern auch die Kosten für die übrige Gesetzgebung in der aktuellen und vergangenen Legislaturperiode aus. Dieser Griff nach den Rücklagen der Beitragszahler wirkt wie eine Bestrafung."
Massiver Eingriff in die Strukturen der sozialen Selbstverwaltung
Lambertin und Schirp sprechen von "inzwischen schon zur Tradition gewordenen, zentralistischen staatlichen Vorhaben sowie Eingriffen in die Arbeit der sozialen Selbstverwaltung in dieser Legislaturperiode". Mit ihrem Gesetzesvorhaben führe die Bundesregierung wieder "massiv die gesetzlich verbriefte Finanzautonomie der Krankenkassen ad absurdum. Dieser ordnungspolitische Kahlschlag wird das Vertrauen der Arbeitgeber und der Versicherten in ihr selbstverantwortliches Handeln in der sozialen Selbstverwaltung nachhaltig schädigen. Die aktuellen und kommenden Kosten der Corona-Epidemie dürfen nicht nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen getragen werden. Für die Bewältigung einer solchen Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Lösung nötig."
Der ländliche Osten verliert durch neue Regionalkomponente
Die massiven Eingriffe in die Finanzautonomie der Kassen werden regional durch die Anpassungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich verstärkt. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung. "Die ohnehin schon schwierige medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns wird ab dem kommenden Jahr auf eine harte Probe gestellt", so Knut Lambertin und Alexander Schirp. "Denn während durch die sogenannte Regionalkomponente die ohnehin schon überversorgten Metropolregionen mehr Zuweisungen aus dem Morbi-RSA erhalten, bleiben die ländlichen Regionen auf der Strecke."
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