CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Klimmts Bilanz - gebrochene Versprechen; neuer Bundesverkehrs-wegeplan wird 3 Jahre verzögert
Berlin (ots)
Zur Bilanz des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Reinhard Klimmt nach gut einem Jahr im Amt und zu den jüngsten Ankündigungen, der neue Bundesverkehrswegeplan verzögere sich um vsl. 3 Jahre, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die Bilanz Klimmtscher Verkehrspolitik nach gut einem Jahr ist erschreckend schlecht:
- immer neue Programme und Ankündigungen, mit denen er die faktischen Kürzungen in seinem Haushalt vertuscht und die Untätigkeit in Sachen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verschleiert, - immer neue gebrochene Versprechen.
Die jüngsten Beispiele sind die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und die Machbarkeitsstudien zum Transrapid.
Wir fordern umgehend Klarheit zum BVWP: Dies brauchen die Länder als Auftragsverwaltungen für die dringlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau, dies braucht die Bahn für eine erfolgreiche Reform, dies braucht die Binnenschifffahrt, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Wir fordern umgehend Klarheit zum Transrapid. Nach dem gebrochenen Versprechen zum Einsatz dieser innovativen Technik auf der Verbindung Hamburg-Berlin braucht der Technologiestandort Deutschland ein uneingeschränktes Ja zur eigenen Spitzentechnik.
Klimmt hat sein Versprechen gebrochen, den BVWP noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten, ein wichtiges Ziel der rot-grünen Verkehrspolitik, das sogar in der Koalitionsvereinbarung verankert ist. Jetzt verschiebt er - wie sein Staatssekretär Bodewig auf meine Anfrage mitteilt - die Vorlage des neuen BVWP um ca. 3 Jahre auf die Mitte der nächsten Legislaturperiode. Dies ist ein fadenscheiniges Manöver: Klimmt will die Negativmeldungen über viele vordringliche Verkehrsprojekte, die der rot-grünen Streichorgie zum Opfer fallen werden, nicht im Wahlkampfjahr verkünden müssen. Mit der Verzögerung sucht er das Wähler-Votum auszutricksen.
Sein neues Versprechen, die Machbarkeitsstudien zu den beiden Transrapid-Alternativstrecken Dortmund-Düsseldorf und München-Erding Anfang 2002 vorzulegen, wird Klimmt auch brechen. Denn den Streit mit seinem Koalitionspartner, der den Transrapid grundsätzlich ablehnt, wird er ebenso aus dem Wahlkampf heraus halten wollen wie das Thema BVWP. Angesichts der schon bekannten Daten zu den Transrapid-Alternativen ist die Ablehnung der Strecke Hamburg-Berlin geradezu grotesk. Diese Verbindung wurde seitens des Bahnvorstandes mit Argumenten getötet, die jetzt beim Metrorapid und der Flughafenanbindung München völlig ignoriert werden. Klimmt hat zu verantworten, dass damit Planungskosten von rd. 350 Mio DM sinnlos in den Sand gesetzt wurden, statt sich zumindest die Option für eine planfestgestellte Anwendungsstrecke zu erhalten. Die Verbindung Hamburg-Berlin ist nach wie vor die kostengünstigste und schnellste Lösung. Sie hat im Hinblick auf die künftige Ostanbindung bei Erweiterung der EU auch eine große Zukunftsperspektive. Wir fordern, Hamburg-Berlin deshalb wieder in die Transrapid-Planungen einzubeziehen und schnellstens zu realisieren.
Unsere Bürger und unsere Wirtschaft haben genug von ständig neuen gebrochenen Versprechen und taktischem Geplänkel. Wir fordern von Bundesverkehrsminister Klimmt, dass er zur verlässlichen Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung zurückkehrt.
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