Pkw-Maut
Nur heiße Luft aus dem Bundesverkehrsministerium
ADAC: Deutsche Autofahrer werden stärker belastet
München (ots)
Die aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt gewordenen Pläne, bei einer Pkw-Maut die deutschen Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer zu entlasten, sind nach Ansicht des ADAC nichts als heiße Luft und Augenwischerei. Nachdem das Ministerium bereits eingeräumt hat, dass eine volle Kompensation über die Kfz-Steuer auch vor dem Hintergrund des geltenden EU-Rechts nicht möglich sei, müssten somit die deutschen Autofahrer bei einer Maut die Zeche dafür zahlen, dass ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden können.
Laut ADAC beträgt der Anteil ausländischer Pkw auf den deutschen Autobahnen lediglich fünf Prozent. Über die Mineralölsteuer, die beim Tanken in Deutschland fällig wird, decken die ausländischen Autofahrer die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten jedoch voll und ganz ab. Eine weitere Abgabe wäre damit vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen. Leidtragende wären vor allem die deutschen Pkw-Fahrer, die auf den Autobahnen einen Verkehrsanteil von 95 Prozent ausmachen. Durch eine Autobahnvignette oder -Maut würde deren finanzielle Belastung weiter ansteigen.
Der Club weist darauf hin, dass der deutsche Staat über spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro einnimmt, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des Geldes werden somit für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht und würde auf den erbitterten Widerstand des ADAC stoßen.
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