Nach Zustimmung im Bundesrat: Punktereform endgültig beschlossen
München (ots)
Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt. Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg. In den vergangenen Monaten war die jetzt verabschiedete Reform unter der Federführung des Bundesverkehrsministeriums und mit aktiver Unterstützung des ADAC erarbeitet und das Punktsystem damit noch einfacher und für alle Verkehrsteilnehmer transparenter gestaltet worden. Die neue Regelung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.
Die Möglichkeit, auch weiterhin Punkte durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar abzubauen, ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Das neue Rabattsystem ist zunächst auf fünf Jahre befristet, dürfte allerdings nach Einschätzung des ADAC als Dauerregelung zum Punkteabbau erhalten bleiben. Da nach bisher geltendem Recht bis zu vier Punkte abgebaut werden können, lohnt es sich, noch vor der Neuregelung ein Seminar zu besuchen.
Kritisch zu sehen sind die geplanten Verteuerungen im nächsten Bußgeldkatalog. Nach Ansicht des ADAC darf die Punktereform nicht dazu genutzt werden, das allgemeine Bußgeldniveau anzuheben. Schon heute ist geplant, den Wegfall der Punkte für Vergehen ohne Verkehrssicherheitsrelevanz durch höhere Geldbußen auszugleichen. So verdoppelt sich beispielsweise die Strafe für das Einfahren in eine Umweltzone von 40 auf 80 Euro. Eine Anpassung sollte hier maßvoll und im richtigen Verhältnis zur Schwere des Vergehen stehen.
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