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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Europäischer Finanzminister müsste Durchgriffsrechte haben"

Köln/Berlin (ots)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die in Europa 
verantwortlichen Politiker der EU unter Druck, angesichts zahlreicher
Gefährdungen rasch zu handeln. "Wir haben nicht sehr viel Zeit, 
müssen die wichtigen Themen bis 2019 erledigt haben. Die Welt 
sortiert sich derzeit neu", zeigte sich Juncker beim WDR Europaforum 
am 1. Juni 2016 in Berlin überzeugt. Angesichts der Herausforderungen
komme Deutschland und Frankreich enorme Verantwortung zu. "Durch die 
deutsch-französische Freundschaft kann eine Sogwirkung für andere 
Staaten entstehen", so Juncker. Lernen müsse man in Brüssel, sich auf
das Wesentliche zu konzentrieren. "Wir sollten die Finger von den 
kleinen Dingen lassen, uns nicht um Duschköpfe und Toilettenspülungen
kümmern, sondern um die großen Fragen", forderte er. Wichtig sei, wie
sich künftig die Mitgliedsstaaten der EU positionierten und der 
Gefahr von rechts gegenüberträten. Grundsätzlich positiv steht 
Juncker Änderungen der europäischen Geschäftsgrundlage wie einer 
Neufassung der europäischen Verträge gegenüber und kann sich dabei 
auch einen europäischen Finanzminister vorstellen. "Aber er muss dann
auch Durchgriffsrechte haben. Seine Befugnisse müssen klar festgelegt
sein", knüpft der Kommissionspräsident Bedingungen an diese 
Entwicklung. 

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