Insider: Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren
Köln (ots)
Bei der Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesgeschichte fehlt es offenbar an Personal. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet. Tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Staatsanwaltschaft Köln zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren eingeleitet, gegen etwa 200 Beschuldigte. Weitere sollen folgen. Dem stünden nach Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 15 Steuerfahnder sowie fünf Kriminalbeamte gegenüber. Nach Angaben des Bundes deutscher Kriminalbeamter BdK viel zu wenig: Man bräuchte 30 bis 40 zusätzliche Spezialisten, um die Cum-Ex-Fälle vernünftig aufarbeiten zu können. Es drohe sogar die Verjährung von bisher nicht ermittelten Fällen. Mögliche Steuerhinterzieher würden dann nicht nur straffrei davonkommen. Dem Fiskus entginge auch eine Gelegenheit, die Milliarden an Steuern zurückzufordern. Nach Informationen von WDR und SZ beklagen beteiligte Behörden seit Jahren, es seien zu wenig Ermittler im Einsatz.
Nordrhein-Westfalen kommt bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals eine Schlüsselrolle zu. Denn Bonn gilt als Tatort zahlreicher mutmaßlicher Taten. Das dort ansässige Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen 2008 und 2011 Steuererstattungen in Milliardenhöhe an Cum-Ex-Akteure ausgezahlt. Banker, Aktienhändler und reiche Investoren ließen sich hierbei mit undurchsichtigen Aktiengeschäften Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Der BdK schätzt den Steuerschaden auf gut fünf Milliarden Euro.
Die betroffenen Ministerien weisen die Kritik der Ermittler von sich. In Sachen Cum-Ex gebe es keine Personalprobleme. Das Finanzministerium erklärt auf Anfrage, der Personaleinsatz von Steuerfahndern sei "immer angemessen" gewesen. Das Innenministerium teilt mit, die personelle Ausstattung durch das LKA sei "quantitativ wie qualitativ ausreichend". Laut des Justizministeriums sei die Ausstattung an Staatsanwälten für Cum-Ex-Fälle "auskömmlich". Außerdem sei eine drohende Verjährung nicht bekannt.
Immerhin: Ein Cum-Ex-Fall kommt langsam auf die Zielgerade: In den kommenden Tagen soll endlich die erste Anklage stehen.
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