„Operation Korridor“: Recherchekooperation belegt schwere Misshandlungen von Flüchtenden an EU-Außengrenzen
Köln (ots)
SPERRFRIST MITTWOCH; 06.10.2021 – 20 UHR!!!!
Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien. Die Bilder zeigen unter anderem, wie Flüchtende mit Schlagstöcken über die Grenze aus der EU hinausgeprügelt werden, so dass sie in Kroatien keinen Asylantrag stellen können. Weitere Aufnahmen belegen, dass Flüchtende von Kleintransportern aufgegriffen und illegal über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht werden. Bei den Maskierten handelt es sich nach den Recherchen um Mitarbeiter der kroatischen Polizei.
Berichte über illegale Zurückweisungen, so genannte Pushbacks, an der kroatisch-bosnischen Grenze gibt es schon seit Jahren. Bislang haben kroatische Behörden allerdings bestritten, dass sie von staatlichen Polizeibeamten durchgeführt werden. Die Recherchen, an denen u.a. das ARD-Studio Wien, das ARD-Magazin MONITOR und der „Spiegel“ beteiligt waren, zeigen nun, dass die illegalen Zurückweisungen systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen. „Kroatien begeht mehrfach Verstöße gegen elementare Verpflichtungen, sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus dem Völkerrecht“, sagt der Europarechtler Professor Thomas Giegerich.
Allein zwischen Mai und September 2021 filmte das Rechercheteam elf solcher illegalen Pushbacks an fünf verschiedenen Orten an der kroatisch-bosnischen Grenze. Insgesamt sind 38 Polizisten zu sehen und 148 Menschen, die zum Teil unter Einsatz erheblicher Gewalt über die grüne Grenze zurückgetrieben werden. Anhand der Uniformen und der Ausrüstung lassen sich die Männer als Mitglieder der kroatischen Interventionspolizei identifizieren, die dem Innenministerium untersteht. Sechs kroatische Beamte bestätigten nach Durchsicht der Bilder, dass es sich um die kroatische Interventionspolizei handele. Weitere Beamte, darunter ein Mitglied der Interventionspolizei, berichteten anonym von den Pushbacks. Intern werde die Operation demnach „Korridor“ genannt.
Die EU und auch Deutschland unterstützen Kroatien seit Jahren bei der Grenzsicherung mit Geld und Ausrüstung. Auf Nachfrage betont die EU, dass sie „jegliche Pushback-Praktiken streng verurteilt“ und verweist auf einen neuen, unabhängigen Beobachtungsmechanismus, den Kroatien eingerichtet habe und der Menschenrechtsverletzungen aufdecken und ahnden soll. Kritiker:innen halten dies für wirkungslos. „Dieser Mechanismus ist ein Feigenblatt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Besuche an den Grenzposten beispielsweise müssten angekündigt werden. „Und auch das Geld für diesen Mechanismus fließt an die kroatische Regierung, die ja nun mehrfach gezeigt hat, dass sie gar kein Interesse an Menschenrechtsbeobachtung hat“, so Marquardt weiter.
Zur internationalen Recherchekooperation gehören neben dem ARD-Studio Wien, dem ARD-Magazin MONITOR und dem „Spiegel“ auch Lighthouse Reports, SRF-Rundschau, Novosti, RTL Kroatien, Liberation und Pointer.
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