MONITOR: Ausbildung saudischer Grenzschützer durch Bundespolizei: Bundesregierung sagt offenbar Unwahrheit
Köln: (ots)
Vergangene Woche warf ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem saudi-arabischen Grenzschutz vor, Flüchtlinge an der saudisch-jemenitischen Grenze systematisch zu erschießen. Die deutsche Bundespolizei bildet seit Jahren Grenzschutzbeamte in Saudi Arabien aus. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe sagte die Bundesregierung zu den Inhalten der Ausbildungsmission offenbar die Unwahrheit. Dies geht aus Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (31.08.2023, 21.45 Uhr im Ersten) hervor.
Ein Augenzeuge bestätigte MONITOR gegenüber die Vorwürfe von Human Rights Watch: Es werde „ohne Vorwarnung“ wahllos auf Menschen geschossen, die versuchen, die Grenze zu überschreiten. Inzwischen lebt er schwer verletzt wieder in seinem Heimatland Äthiopien.
Brisant dabei ist die Frage: Welche Rolle spielen die Bundesregierung und die deutsche Bundespolizei in diesem Zusammenhang? 2009 bekam der europäische Rüstungskonzern EADS (heute Airbus) den Zuschlag, die Grenze Saudi-Arabiens mit hochspezialisierter Überwachungstechnologie auszurüsten. Schon 2011 deckten Recherchen des ARD-Magazins FAKT auf, dass deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien eingesetzt werden, unter anderem um saudische Grenzschützer an der EADS/Airbus-Technologie auszubilden. Auch das Training an der Waffe war demnach zumindest zu Beginn der Mission Teil der Trainings.
Auf Nachfrage über die Aufgaben und den Inhalt der heutigen Trainingsmission sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums vergangene Woche in der Bundespressekonferenz: „Trainingsmaßnahmen speziell für den saudi-arabischen Grenzschutz finden nicht statt, und es haben zu keinem Zeitpunkt Ausbildung oder Trainings der Bundespolizei für den saudi-arabischen Grenzschutz im Grenzgebiet zwischen Saudi-Arabien und Jemen stattgefunden.“
MONITOR-Recherchen zeigen nun, dass die Aussagen der Bundesregierung zumindest irreführend, in Teilen offenbar auch falsch sind. Bundespolizisten, die für Schulungen in Saudi-Arabien im Einsatz waren oder sind, sagten gegenüber MONITOR in vertraulichen Gesprächen, ihre Trainings richteten sich „ausnahmslos an saudische Grenzbeamte”. Teilnehmer seien durchweg „Offiziere des Grenzschutzes”; die Trainingsinhalte seien unter anderem auch immer noch “abgestimmt auf die Grenzanlagen” und “an die EADS-Technologie“. An den Trainings würden auch Grenzschützer teilnehmen, die an der saudisch-jemenitischen Grenze im Einsatz seien. Eine Anfrage zu den Widersprüchen beantwortete das Bundesinnenministerium bisher nicht.
Kritiker fordern angesichts der MONITOR-Recherchen erneut ein Ende der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Saudi-Arabien. Jan van Aken, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken und Referent für internationale Konflikte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagt: „Wer in Deutschland entscheidet, in diesem Land, in Saudi Arabien, Grenzsoldaten auszubilden, der macht sich mitschuldig an allen Verbrechen, die von diesen Grenzsoldaten begangen werden.“Seit Jahren werden immer wieder Vorwürfe gegen die saudi-arabischen Sicherheitskräfte laut wegen eines grausamen und menschenunwürdigen Umgangs mit Oppositionellen im Land und Flüchtlingen an den Außengrenzen. Zuletzt hatte dies auch ein UN-Bericht festgestellt. Die saudi-arabische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
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