WDR Fernsehen, Donnerstag, 20. Januar 2005, 23.00 - 23.45 Uhr Doppeltes Gehalt - reines Gewissen? Die Nebeneinkünfte der Politiker
Köln (ots)
Eine Dokumentation von Boris Baumholt, Werner Czaschke, Anja Köhler
Ein Staat ohne Gerechtigkeit wäre eine große Räuberbande. Die Politiker passen auf, dass der Staat keine Räuberbande wird, so zitiert der ehemalige CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz den Heiligen Augustinus. Wie viel Unabhängigkeit braucht ein Abgeordneter und wie viel Abhängigkeiten kann er sich leisten? Die aktuelle WDR-Dokumentation geht diesen Fragen anhand neuer und bekannter Fälle aus der Bundes- und Landespolitik nach, fragt Industrievertreter, betroffene Politiker, aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Es geht zum Beispiel um den Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz aus dem Münsterland, der als Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Energie mit seiner Beraterfirma gleichzeitig den Energieriesen Vattenfall Europe Mining berät. Es geht um Hildegard Müller, CDU, deren parteipolitische Karriere von Anfang durch die Dresdner Bank gefördert und finanziell unterstützt wurde. Es geht um die FDP-Politikerin Ulrike Flach, die zwar ihre Nebentätigkeit als Übersetzerin für Siemens inzwischen eingestellt hat, aber jedes Interview zu ihrer tatsächlich geleisteten Arbeit für Siemens bis jetzt verweigert hat. Aber müssen Politiker, die vom Volk gewählt werden, nicht offen legen, für wen sie sonst noch arbeiten, wen sie beraten, von wem sie zusätzlich Gehalt beziehen und wie viel? Durch die Rücktritte von Laurenz Meyer, CDU, und Jann-Peter Janssen, SPD, und weitere Enthüllungen kommt wieder Bewegung in eine Debatte, bei der schon seit Jahrzehnten Öffentlichkeit und Politiker erbittert streiten.
Redaktion: Ellis Fröder, Barbara Schmitz, Mathias Werth
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