Staatlich regulierte Mieten helfen nicht weiter
Hamburg (ots)
Der Preis für Baguettes war in Frankreich bis 1986 gesetzlich festgelegt. Sollte dieses Relikt aus Revolutionszeiten ein Vorbild für unseren deutschen Bundesjustizminister und sein zweites Mietrechtspaket sein? Das fragt sich Axel-H. Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg.
Er sagt: "Ja, die Mietmärkte in Ballungsgebieten sind teilweise angespannt. Ja, die Mieten sind in den vergangenen Jahren in diesen Gebieten gestiegen. Ja, die Nachfrage übersteigt in gefragten Stadtteillagen das Angebot. Richtig ist aber auch: Seit Anfang 2015 steigen die Mieten bundesweit kaum noch, sind im Osten, außer in Berlin, sogar teilweise rückläufig. Auch in Hamburg werden zu hohe Mietforderungen nicht akzeptiert."
Das Justizministerium plant jetzt, die Mietpreisentwicklung staatlich zu regulieren. Dabei ist der Mietmarkt schon lange durch die Kappungsgrenze und neuerdings durch die Mietpreisbremse stark reguliert. Zusätzlich soll jetzt der Bezugszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietenspiegel von vier auf zehn Jahre verlängert werdet werden. Die aktuelle Studie des Center for Real Estate Studies (CRES) hat ermittelt, dass diese Maßnahme einen massiven Wertverlust nach sich zieht und die Mieten auf Jahre "eingefroren" werden! Das bedeutet: weniger Geld für Renovierungen und Energiesparen, kein Inflationsausgleich, weniger Geld für Kosten durch staatliche Vorgaben und kein Ausgleich für steigende Löhne.
Wer mit Immobilien für die Rente vorgesorgt hat, wird den Gürtel enger schnallen müssen. "Dazu muss man wissen, dass über die Hälfte des Immobilienbestandes in Deutschland von Eigentümern gehalten wird, die nur wenige Wohnungen besitzen", sagt Wittlinger. Diesen Vermietern würde es sehr schwer fallen, die sinkenden Einnahmen und den Wertverlust zu kompensieren. Auch für die allseits gewünschten und erforderlichen Neubaumaßnahmen stände dann mittel- und langfristig weniger Geld zur Verfügung.
Letztlich stellt sich die Frage, ob Kapitalanleger unter diesen Bedingungen weiterhin in renditearme Wohnungen investieren wollen. "Für diese Überregulierung gibt es keinen vernünftigen Grund. Die Mieten liegen längst nicht so hoch wie in den meisten europäischen Nachbarländern. Deutschland fehlen lediglich in Ballungsgebieten Wohnungen. Diese schafft man nicht durch Regulierung, sondern dadurch, dass man Bestandshaltern und Investoren Sicherheit und Vertrauen in die gesetzlichen Rahmenbedingungen gibt. Diese dürfen keine Verfallzeit haben wie Baguette, sondern müssen auf die in der Immobilienwirtschaft notwendigen, langfristigen Planungen abgestimmt sein. Schließlich wird für 50 Jahre und länger gebaut", fasst Axel H. Wittlinger zusammen.
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