Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung: Gemeinsame Selbstverwaltung macht ersten entscheidenden Schritt zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des GemBA
Bonn (ots)
Gemeinsame Presseerklärung
der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen (GKV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) (Träger des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen)
Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung:
Gemeinsame Selbstverwaltung macht ersten entscheidenden Schritt zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des GemBA
Die Träger des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (GemBA) haben sich auf die personelle Besetzung des GemBA geeinigt. Demnach soll Dr. Rainer Hess unparteiischer Vorsitzender des GemBA werden. Als weitere unparteiische Mitglieder sollen Dr. Erhard Effer und Prof. Dr. med. Norbert Schmacke in das ehrenamtliche Gremium berufen werden.
Der Gemeinsame Bundesausschuss ersetzt nach den neuen Regelungen des GMG ab dem 1. Januar 2004 die bisherigen Normsetzungsgremien der gemeinsamen Selbstverwaltung. Ihm obliegt insbesondere die Konkretisierung des Leistungsangebotes der GKV und die Vorgabe von Anforderungen an die Qualitätssicherung.
Um die Arbeitsfähigkeit, dieses für die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Deutschland wichtigsten Gremiums sicherzustellen, haben sich die Träger darauf verständigt, dem GemBA in seiner konstituierenden Sitzung am 13. Januar 2004 vorzuschlagen, Stellvertreter für die Unparteiischen zu benennen.
Der Vorsitzende Dr. Rainer Hess wird daher zwei stellvertretende Vorsitzende haben, den Krankenhausarzt Professor Michael-Jürgen Polonius, Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen, und Prof. Dr. jur. Herbert Genzel, Vorsitzender des bisherigen Bundesausschusses Zahnärzte und Krankenkassen. Als Stellvertreter von Dr. Erhard Effer (ehemals Dezernent der Vertragsabteilung KBV) steht bereits Prof. Vlado Bicanski (Steuer und Rechtsexperte, Universität Münster) fest, als Stellvertreter von Prof. Dr. med. Norbert Schmacke (Universität Bremen) wurden Dr. Erich Standfest (ehemaliger Leiter der Abteilung Sozialpolitik des DGB) und Erich Schupeta (noch bis Ende 2003 Vorstand der DAK) benannt. Die DKG wird den unparteiischen Beisitzer und Vertreter bis Ende November 2003 bekannt geben.
Der GemBA ist durch das GMG ab dem 01.01.2004 errichtet, einer gesonderten Gründungsvereinbarung bedarf es nicht. Die Spitzen der Selbstverwaltung der Leistungserbringer und Krankenkassen haben laut Gesetz die Besetzung vorzunehmen, erfolgt bei der Besetzung keine Einigung, entscheidet das BMG.
Übersicht über Aufgaben und Zusammensetzung des GemBA
GemBA - Allgemeines Plenum Verfahrens- und Geschäftsordnung sowie Angelegenheiten des Ausschusses 9 GKV-Vertreter, 4 DKG, 1 KZBV, 3 Neutrale
GemBA - Koordinierungsaufgaben Richtlinien nach § 116b Abs. 4 (ambulante Behandlung im Krankenhaus), Entscheidungen nach § 137b (Förderung Qualitätssicherung in der Medizin), Empfehlungen nach § 137f (Disease-Management-Programme), bisher vom Koordinierungsausschuss wahrgenommen) 9 GKV-Vertreter, 4 DKG, 5 KBV, 3 Neutrale
GemBA - Ambulante Versorgung Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 (bisher Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen) 9 GKV-Vertreter, 9 KBV, 3 Neutrale
GemBA - Zahnmedizinische Versorgung Richtlinien nach § 56 Abs. 1, nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, nach § 136 Abs. 2 Satz 3 sowie nach § 136b (bisher Bundesausschuss Zahnärzte und Krankenkassen) 9 GKV-Vertreter, 9 KZBV, 3 Unparteiische
GemBA - Stationäre Versorgung Richtlinien nach § 137c (bisher Ausschuss Krankenhaus) 9 GKV-Vertreter, 9 DKG, 3 Neutrale
GemBA - Psychotherapeutische Versorgung Voraussichtlich ebenfalls 9 GKV-Vertreter, 9 KBV und 3 Neutrale
Patientenvertreter im GemBA:
Hinzu kommen jeweils neun Patientenvertreter, Voraussetzung für deren Bennennung ist eine Rechtsverordnung, die das des BMGS vorbereitet.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.g-k-v.com.
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