Gusenbauer zieht positive Bilanz der Blair-Jahre
Hamburg (ots)
Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat eine überwiegend positive Bilanz der Regierungszeit des scheidenden britischen Premierministers Tony Blair gezogen. "Der Nimbus, die Konservativen wären die 'eigentliche' Regierungspartei in Großbritannien, ist beseitigt. Mehr noch: Tony Blair hat es geschafft, den politischen Diskurs in seinem Land nachhaltig zu prägen und nach links zu rücken", schreibt Gusenbauer in der ZEIT über Blair. Beide Politiker gehören der jeweiligen Sozialdemokratie in ihren Ländern an.
Die große Negativ-Ausnahme in der Bilanz der Blair-Jahre ist für Gusenbauer die Teilnahme Großbritanniens am Irak-Krieg. Zwar habe Blair den Krieg aus Überzeugung geführt, schreibt er, aber: "Die Entscheidung war dennoch falsch."
Gusenbauer lobt Blairs Erfolge in der Innen- und Wirtschaftspolitik: "Selbst besonders kritische Beobachter müssen konzedieren, dass Großbritannien heute in beinahe jeder Hinsicht besser dasteht als vor zehn Jahren. An erster Stelle ist sicher eine konsequent wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik zu nennen. Selbst zu Zeiten widrigster internationaler Konjunktur hat es die britische Regierung über zehn Jahre lang geschafft, anhaltendes und markantes Wachstum zu erreichen." So sei der Staatshaushalt stabilisiert, seien "die öffentlichen Dienstleistungen und das soziale Sicherungssystem maßgeblich verbessert". Sein größter Erfolg sei die Nordirlandpolitik gewesen, schreibt der österreichische Regierungschef über seinen britischen Amtskollegen. Dagegen habe Blair seine Ziele im Bildungsbereich und bei der Reform des Gesundheitssystems verfehlt.
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