Peter Müller fordert Genehmigungspflicht für ausländische Investoren
Hamburg (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert eine Genehmigungspflicht für ausländische Investoren, die mehr als 25 Prozent von Unternehmen in ausgewählten Branchen übernehmen wollen. "Es gibt Staaten, die mit riesigen Devisenreserven politisch motiviert in den Markt eingreifen können"; sagt Müller der ZEIT. "Da kann sich unser Staat bei der Übernahme und Fusion von Unternehmen nicht völlig raushalten. Es muss staatliche Schutzmechanismen in sensiblen Bereichen geben." Er sehe nicht, so Müller, "warum wir zurückhaltender sein müssen als andere Industrieländer". Als Beispiel nennt Müller die Medienbranche.
Zur bevorstehenden Klausurtagung des Bundeskabinetts sagt Müller, die Regierung müsse mehr Vertrauen schaffen: "Eigentlich müssten die Zustimmungswerte für die Koalitionsparteien deutlich höher sein." Das Vertrauen der Bürger zu stärken müsse "das wichtigste Thema der Klausur" sein. Besonders wichtig dafür seien die geplanten Gesetzesvorhaben zur inneren Sicherheit, so Müller. "Ich unterstütze ausdrücklich Wolfgang Schäubles Vorschlag zu Online-Durchsuchungen. Außerdem brauchen wir dringend ein Luftsicherheitsgesetz."
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Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr.34 vom 16. August 2007
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