CDU-Spendenmillion stammt aus Bestechungsfonds des Thyssen-Konzerns
Hamburg (ots)
Die berühmt gewordene Spendenmillion, die der Waffenhändler Karlheinz Schreiber dem damaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep am 26. August 1991 auf einem Schweizer Parkplatz bar übergab, stammt aus einem Fonds mit Bestechungsgeld. Das haben nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft ergeben. Danach kommt das Geld von einem Konto (472520 beim Schweizerischen Bankverein), das ausschließlich aus Bestechungsgeldern des Thyssen-Konzerns im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Exports von deutschen Spürpanzern nach Saudi-Arabien Anfang der neunziger Jahre gespeist wurde.
Damit ist erstmals der Zusammenhang zwischen dem Schmiergeld-Zyklus der Firma Thyssen und der Schwarzgeldreserve der CDU belegt. Diesen Zusammenhang hatte die CDU bisher abgestritten. Über dasselbe Konto beim Schweizerischen Bankverein wurden nach Informationen der ZEIT auch jene 3,8 Millionen Mark Bestechungsgeld verbucht und abgewickelt, die die Augsburger Staatsanwaltschaft dem damaligen Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) zuschreibt. Pfahls, der für die Abwicklung des Exports im Verteidigungministerium zuständig war, steht im Verdacht, den umstrittenen Export befördert und dafür das Geld vom Exporteur Thyssen angenommen zu haben. Der Waffenhändler Schreiber war Thyssens vertraglich gebundener Mittelsmann.
Die jetzt bekannt gewordenen Erkenntnisse der Augsburger Staatsanwaltschaft werfen die Frage auf, ob die Regierungspartei CDU dem Thyssen-Konzern vor der Annahme der Spende aus dem Bestechungsfonds politisches Wohlverhalten versprochen hat. Dieser Frage geht seit Monaten auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages nach.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 47/2000 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 16. November 2000 ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
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