ZEIT: Im Streit um Kohl-Akten bleibt Birthler auf Konfrontationskurs zu Schily
Hamburg (ots)
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, besteht auf einer Herausgabe der Abhörprotokolle von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. In einem Beitrag für die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Birthler, wer etwas anderes wolle, dem gehe "es nicht nur um eine leicht veränderte Interpretation des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, sondern letztlich um eine Revision".
Würde jetzt wegen Kohl das Gesetz geändert, könnten künftig auch die meisten SED-Funktionäre und DDR-Amtsträger die Herausgabe von Stasi-Akten unterbinden. Birthler warnt, unter diesen Umständen könnte zum Beispiel Rechtsbeugung im Auftrag des Mielke-Ministeriums nicht mehr aufgeklärt werden. Auch die Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten in Westdeutschland würde verhindert.
Der Schutz der Persönlichkeitsrechte sei im Stasi-Unterlagen-Gesetz hinreichend berücksichtigt, meint Birthler. Es finde stets eine Abwägung mit dem öffentlichen Aufklärungsinteresse statt. Aber: "Wie fast jede wirksame Therapie bringt eine gründliche Aufarbeitung auch Nebenwirkungen mit sich. Man kann durch sorgfältige Dosierung versuchen, sie zu verringern. Will man Nebenwirkungen jedoch ganz vermeiden, müsste man auf die Therapie verzichten."
Alle Argumente, die heute gegen eine Herausgabe von Abhörprotokollen vorgebracht würden, seien seit Jahren bekannt. Sie seien weder bei Erlass des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 1991 noch bei seinen Novellierungen für stichhaltig erachtet worden, sagt Birthler.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 05/2001 mit
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