Kanzleramtsminister verteidigt Moderatorenrolle der Bundesregierung im Bündnis für Arbeit
Steinmeier in der ZEIT: "Auch Konsens braucht Führungsstärke."
Hamburg (ots)
In einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT hat Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier Forderungen zurückgewiesen, die Bundesregierung solle im Bündnis für Arbeit größere Führungsstärke beweisen.
In der Berichterstattung über das Bündnis für Arbeit werde immer wieder gefordert, "die Bundesregierung und der Bundeskanzler sollten die Rolle des Moderators verlassen und stärker als Macher in Erscheinung treten", schreibt Steinmeier. "Dieser Vorwurf verkennt den Charakter des Bündnisses und die Rolle, die die Bundesregierung darin spielt. Die drei Partner begegnen sich auf gleicher Augenhöhe, und die Bundesregierung kann, wenn überhaupt, hier nur Primus inter Pares sein.
Der Gegensatz von Macher und Moderator, so griffig er klingt, ist in Wahrheit konstruiert. Er wird dem Charakter politischer Prozesse zunehmend weniger gerecht. Auch die Suche nach Konsens braucht Visionen, Vorgaben und politische Führungsstärke, vielleicht sogar mehr als entrücktes, hoheitliches Handeln. In allen ,Konsensprojekten' der laufenden Legislaturperiode ist die Bundesregierung mit klaren Vorstellungen angetreten und hat sie im Grundsatz fest, im Detail aber flexibel durchgesetzt. Das gilt für den Atomausstieg ebenso wie für die Bundeswehrreform, die Steuerreform, die Rentenreform oder das Bündnis für Arbeit."
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 10/2001 mit
Erstverkaufstag am Donnerstag, 1. März 2001, ist unter
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