ZEIT: Herta Däubler-Gmelin widerspricht Jutta Limbach
Hamburg (ots)
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sieht anders als die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, keine Anzeichen für "moralische Panik" in der biopolitischen Debatte. In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagte sie wörtlich: "Ich sehe weniger panische Leute als Interessen, die nicht offen auf den Tisch gelegt werden, oder auch eine modische Einstellung, die alles für möglich hält."
Herta Däubler-Gmelin betonte außerdem, dass zuerst dem Parlament die Interpretation der Verfassung zustehe, auch in Fragen des Embryonenschutzes: "Bei neuen Sachverhalten die Verfassung zu interpretieren ist zunächst einmal Aufgabe des Gesetzgebers. Das sollte man - in aller Demut vor dem Bundesverfassungsgericht freilich - sehr deutlich betonen." Diese Äußerung der Bundesjustizministerin ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich Jutta Limbach in jüngster Zeit mehrmals kritisch zur Bezugnahme auf das Grundgesetz in der Diskussion um den Embryonenschutz geäußert hatte.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 31/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 26. Juli 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Interviews kann angefordert werden.
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