Herta Däubler-Gmelin: "Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren"
Hamburg (ots)
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in der ZEIT die Nachgiebigkeit Europas und der Vereinten Nationen gegenüber dem Druck, den die USA auf den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausüben. Die US-Regierung, so Däubler-Gmelin, werfe dem ICC vor, nicht politisch unabhängig zu sein, nutze aber ihrerseits die Abhängigkeit von Staaten aus, um von ihnen die Zusage zu erhalten, US-Bürger nicht an den ICC auszuliefern. Länder wie Kroatien, die sich einem solchen Ansinnen widersetzten, verdienten deshalb die volle Unterstützung der Weltöffentlichkeit.
Indirekt wirft Däubler-Gmelin der Bundesregierung vor, dem Konflikt mit den USA in dieser Frage aus dem Weg zu gehen. "Partner, die ernst genommen werden wollen, müssen die Supermacht USA daran erinnern, dass gleiches Recht für alle zu den Kernelementen des Rule of Law gehört." Es gehe darum, klar zu machen, dass nur "die Stärke des Rechts, nicht aber das Recht des Stärkeren" Frieden und Freiheit garantieren könne.
Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 26, EVT 18. Juni 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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