IAEA bereitet neue Anti-Atomwaffeninitiative vor
Hamburg (ots)
Wie DIE ZEIT erfahren hat, plant die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, neue Vorschläge für den Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffentechnologie. Die Initiative solle folgende Punkte umfassen:
1. Das so genannte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das
der Behörde weitaus intensivere Inspektionen erlaubt als
bisher, soll für alle Vertragsstaaten zur zwingenden Norm
werden - bislang ist es erst in 38 Ländern in Kraft.2. Außerdem müsse die Kündigungsklausel geändert werden: Zur Zeit
kann jeder Vertragsstaat nach vorheriger Ankündigung binnen
drei Monaten aussteigen. Von diesem Recht hat Nordkorea
Gebrauch gemacht; als Wackelkandidat gilt Iran, aber auch
Japan, das sich von Nordkorea bedroht sieht.3. Die Exportkontrollen für Technik, die sich für Nuklearrüstung
nutzen lässt, müssen gleichfalls reformiert werden, meint man
in Wien. Sie beruhen bislang auf unverbindlichen Verabredungen
zwischen den Industriestaaten - Länder wie Malaysia gehören
beispielsweise nicht dazu. Die Exportkontrollen seien in
Zukunft mit richtigen Verträgen zu sichern und zu
internationalisieren. Die Einhaltung der Regeln könnte dann die
IAEA gewährleisten.4. Schließlich müsse die Sicherung vorhandener Atomarsenale
Gegenstand einer internationalen Konvention werden.Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 8, EVT 12. Februar 2004) der Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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