CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Die Türkei hat sich nicht bewegt
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
In ihrem neuesten Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission deutlich auf den erlahmten Reformwillen in der Türkei hingewiesen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird nach wie vor beschnitten. Ethnische wie religiöse Minderheitenrechte stehen zwar auf dem Papier, werden aber in der Praxis missachtet. Über das Strafrecht werden kritische Stimmen etwa gegenüber dem Militär oder zum Armeniergenozid von 1915 zum Schweigen gebracht. In der Frage der Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern hat sich die Türkei keinen Millimeter bewegt.
Die Türkei setzt derzeit offensichtlich andere Prioritäten als die Beseitigung der Rechtsdefizite. Gerade hat sie im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl eine schwere Verfassungskrise überwunden. Jetzt ist sie mit den Übergriffen der kurdischen Terrororganisation PKK aus dem Nordirak beschäftigt. Bevölkerung und Militär setzen die Regierung massiv unter Druck, in den Nordirak einzumarschieren und dort einen Flächenbrand zu riskieren, unter dem als erste die Türkei selbst zu leiden hätte.
Die trotzige Strategie der EU-Kommission, trotz ausbleibender Fortschritte bei den Reformen weiterzuverhandeln - und sogar noch neue Verhandlungskapitel eröffnen zu wollen - spricht nicht für ihren Realitätssinn. Die Türkei selbst muss die Reformen wollen und umsetzen. Die EU ist schon längst in Vorleistung getreten und finanziert vielfältige Programme und Einzelmaßnahmen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt: zu fairen, aber ergebnisoffenen Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe. Jetzt ist es an der Türkei, Farbe zu bekennen.
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