CSU-Landesgruppe und Bayerischer Handwerkstag fordern faire Rahmenbedingungen für Handwerksbetriebe
Berlin (ots)
Anlässlich eines Parlamentarischen Abends des bayerischen Handwerks in Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe "CSU-Landesgruppe im Gespräch" erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, Heinrich Traublinger, und der Präsident des Gesamtverbandes des bayerischen Handwerks, Herbert Hubert:
Unsere Handwerksbetriebe leisten einen herausragenden Beitrag zu Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Ausbildung in Bayern und Deutschland. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für politische Rahmenbedingungen ein, die unseren Handwerksbetrieben eine erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit am Standort Deutschland ermöglichen.
Es ist dringend notwendig, die Steuerlast der Unternehmen zu senken. Der Entwurf der Regierungskoalition ist jedoch ungerecht, weil er den Einkommensteuer zahlenden Mittelstand gegenüber großen Kapitalgesellschaften benachteiligt.
- Es geht nicht an, dass Einzelunternehmen und Personengesellschaften seit 1999 Veräußerungsgewinne voll versteuern müssen, während Gewinne der Kapitalgesellschaften bei Beteiligungsverkäufen steuerfrei gestellt werden sollen.
- Es geht nicht an, dass der Einkommensteuertarif erst spät und nur geringfügig gesenkt werden soll, während die Körperschaftsteuerbelastung schnell und spürbar reduziert wird.
Wir fordern daher eine nachhaltige Absenkung der Einkommensteuerbelastung durch einen insgesamt flacheren Tarifverlauf und eine Spitzenbelastung von 35 Prozent. Ferner fordern wir die Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes bei Betriebsaufgabe und -veräußerung sowie die Rückgängigmachung der seit 1.1.1999 geltenden steuerlichen Erschwernisse für den Betriebsübergang innerhalb der Familie. Entschieden wehren wir uns gegen alle Bestrebungen, handwerkspolitische Entscheidungen vom "Wohlverhalten" der Kammerorganisation gegenüber dem Steuerreformkonzept der Bundesregierung abhängig zu machen.
Wir halten am Großen Befähigungsnachweis als einem bewährten Element unserer Wirtschaftsverfassung fest. Das Meisterprinzip ist Voraussetzung für hohe Qualität im Handwerk, erfolgreiche Existenzgründungen und eine überragende Ausbildungsleistung. Überlegungen zu einem "berufsbegleitenden Erwerb der Meisterprüfung" erteilen wir eine klare Absage, weil sie praktisch auf die Abschaffung des Meisterprinzips hinauslaufen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über die EU-Osterweiterung für angemessene Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit einzusetzen. Die grundsätzlich begrüßenswerte Aufnahme unserer östlichen Nachbarn in die EU darf nicht dazu führen, dass den bayerischen Handwerksbetrieben die Existenzgrundlage entzogen wird und zahllose Arbeitsplätze in Bayern verloren gehen.
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